Wirtschaftskammerwahlrecht – Folge 5: Frau Löscher geht wählen

Wie die Organe der Wirtschaftskammer gewählt werden, erklären die ersten drei Artikel der Serie – die Kritik am Wahlrecht, der vierte und bislang letzte. Nun folgen ein Resümee und ein Beispiel. Frau Löscher, Besitzerin eines Reisebüros in Niederösterreich, geht wählen.

Zuerst die Urwahl

© Visual: www.corporate-interaction.com

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Jedes Mitglied der WKO ist zur Wahl aufgerufen. Die Unternehmer wählen die Vertreter ihrer Fachgruppen. Die Wahl ist allgemein, direkt, geheim – und jede Stimme zählt gleich. Die Fachgruppen sind die einzigen direkt gewählten Organe der WKO.

Der Fachverband

Erringt eine Wählergruppe in den (zum Fachverband passenden) Fachgruppen genügend Mandate, ist sie auch im Fachverband vertreten.

Spartenvertreter und Spartenkonferenz

Pro Sparte gibt es eine Spartenvertretung und eine Spartenkonferenz. Für die Verteilung der Mandate werden die Mandate der Fachgruppen herangezogen. Dieser „Umweg“ kommt Wählergruppen zugute, die in vielen Fachgruppen gewählt werden.

Das Wirtschaftsparlament

Das Wirtschaftsparlament besteht aus dem Präsidium und den Spartenvertretern. Im Wirtschaftsparlament der Bundeskammer sind zudem die neun Präsidenten der Landeskammern vertreten. Post festum dürfen unterrepräsentierte Wählergruppen zusätzliche Mandate entsenden.

Das (erweiterte) Präsidium

Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und seinen zwei Stellvertretern. Außerdem ist es möglich, Mitglieder zu kooptieren. Dem erweiterten Präsidium gehören noch die Spartenobmänner an. Wieder dürfen unterrepräsentierte Wählergruppen weitere Mandate entsenden.

Der WKO-Präsident

Der WKO-Präsident wird – wie seine Stellvertreter – vom Wirtschaftsparlament gewählt.

Kritik am Wahlrecht

Die Grüne Wirtschaft und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) kritisieren das Wirtschaftskammerwahlrecht scharf. Tatsächlich ist es mehrheitsfördernd. Wählergruppen sind im Vorteil, wenn sie in fast jeder Fachgruppe antreten und Mandate erlangen. So ist der Mandatsanteil des ÖWB in den Spartenvertretungen und den Spartenkonferenzen höher, als ihr Stimmenanteil bei der Urwahl.

 

Frau Löscher geht wählen

Es folgt nun ein Beispiel mit einer fiktiven Unternehmerin, die wählt. Aber die Zahlen entspringen dem Ergebnis der Wirtschaftskammerwahl 2010:

Frau Löscher besitzt ein Reisebüro in der Stadtgemeinde Zwettl in Niederösterreich. Sie will wählen, doch sie ist noch unentschlossen. Die Grüne Wirtschaft oder den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV).

Frau Löscher geht ins Wahllokal, blickt auf den Wahlkatalog und bemerkt: Die Grüne Wirtschaft tritt in der Fachgruppe der Reisebüros gar nicht an. Sie malt ihr „Kreuzerl“ also beim SWV. Zehn Mandate sind zu vergeben. Alle zehn entfallen auf den Wirtschaftsbund (ÖWB). Aber Frau Löscher hat Glück. Da der SWV zumindest 5% aller gültigen Stimmen erhält, stellt auch er ein Mandat.

Da der SWV auch in den anderen Fachgruppen der Sparte „Tourismus und Freizeitwirtschaft“ Mandate sammelt, zieht er in die Spartenvertretung und in die Spartenkonferenz ein. Der ÖWB ist jedoch dominant. Er erhält 80% aller gültigen Stimmen der Fachgruppen. In der Spartenkonferenz stellt der ÖWB 85% der Mandate – in der Spartenvertretung gar 90%.

Die Spartenvertreter aller sieben Sparten bilden den größten Teil des Wirtschaftsparlaments. Falls der SWV dort unterrepräsentiert ist, darf er weitere Mandate entsenden. Das Wirtschaftsparlament wählt den Präsidenten und seine Stellvertreter. Der WKO-Präsident der Bundekammer ist erneut ein Mitglied des ÖWB.

Frau Löscher hat gewählt.

 

Weitere Artikel aus unserer Serie zum Wirtschaftskammerwahlrecht

Das Wirtschaftskammerwahlrecht – Folge 8: Frau Leitz will kandidieren. » (erschienen am 19.11.2014)

Das Wirtschaftskammerwahlrecht – Folge 7 : Herr Huber will kandidieren » (erscheinen am 14.11.2014)

Das Wirtschaftskammerwahlrecht – Folge 6: Wer hat, dem wird gegeben! Ein Kommentar von Benjamin Kloiber. » (erschienen am 23.09.2014)

Das Wirtschaftskammerwahlrecht – Folge 5: Frau Löscher geht wählen » (erschienen am 17.09.2014)

Das Wirtschaftskammerwahlrecht – Folge 4: Undemokratisch und mehrheitssichernd?  » (erschienen am 09.09.2014)

Das Wirtschaftskammerwahlrecht – Folge 3: So wird der WKO-Präsident bestimmt! » (erschienen am 03.09.2014)

Das Wirtschaftskammerwahlrecht – Folge 2: Warum die Stimme eines Bankiers 85-mal mehr als die eines Gärtnereibereibers zählt! » (erschienen am 27.08.2014)

Das Wirtschaftskammerwahlrecht – Folge 1: Wer wen und was wählt! » (erschienen am 20.08.2014)

 

 

Quellen:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10007962

http://wko.at/wahl2010/Kandidaten.aspx?showcase=2&kammerid=3&meine=0

 

 

Author: Benjamin Kloiber

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3 Kommentare

  1. hallo Herr Kloiber, danke für die interessante Artikelserie! Sie schreiben im Absatz „Kritik am Wahlrecht“,…“Wählergruppen sind im Vorteil, wenn sie in fast jeder Fachgruppe antreten und Mandate erlangen.“…
    eine Frage dazu: es steht doch allen Wählergruppen frei in jeder Fachgruppe zu kandidieren, oder?
    lg Richard Jank

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    • Sie haben völlig recht, Herr Jank. Jeder Wählergruppe steht es frei, in jeder Fachgruppe zu kandidieren.

      Aber: Gibt es in einer Fachgruppe bloß wenige Wahlberechtigte (z.B. 100) ist es unrealistisch, dass jede etablierte Wählergruppe auch einen Kandidaten findet.

      Ein Beispiel: Bei der WKO-Wahl 2010 gab es in der Fachgruppe der Spediteure in Salzburg 145 Wahlberechtigte. Kandidiert haben ÖWB, SWV und RfW. Die Grüne Wirtschaft nicht. Entweder hat sie unter den 145 Spediteuren keinen Kandidaten gefunden – oder zu wenige Unterstützungsunterschriften gesammelt.

      Zu den Unterschriften:
      Bei einer Anzahl von bis zu 25 Wahlberechtigten 1 Unterschrift
      von 26 bis zu 100 Wahlberechtigten 2 Unterschriften
      von 101 bis zu 200 Wahlberechtigten 3
      von 201 bis zu 300 Wahlberechtigten 4
      von 301 bis zu 400 Wahlberechtigten 5
      von 401 bis zu 500 Wahlberechtigten 6
      von 501 bis zu 600 Wahlberechtigten 7
      von 601 bis zu 700 Wahlberechtigten 8
      von 701 bis zu 800 Wahlberechtigten 9
      über 800 Wahlberechtigten 10

      Wie sie sehen, stellen die Unterschriften keine große Hürde dar. 😉

      Auf jeden Fall war ein Salzburger Spediteur nicht in der Lage, die Grüne Wirtschaft zu wählen – außer er hätte selbst kandidiert. Auch deshalb wollen SWV und Grüne Wirtschaft, dass das Wirtschaftsparlament DIREKT gewählt wird – ohne den Umweg über die Fachgruppen. So könnte jedes WKO-Mitglied jede Wählergruppe wählen; selbst wenn diese nicht in ihrer Fachgruppe antritt. Das wäre besser für SWV, RfW und alle anderen, außer den ÖWB. Für den wär das schlechter.

      Ich hoffe, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.

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  2. Die Grüne Wirtschaft kritisiert das WKO-Wahlrecht nicht, weil es mehrheitsfördernd ist, sondern weil die (politischen) Wirtschaftsparlamente nicht mit eigenem Stimmzettel, sondern indirekt durch Hochrechnung der in den (eher unpolitischen) Fachgruppen errungenen Mandate gewählt werden.

    Das ist so, wie wenn es in Österreich nur Gemeinderatswahlen gäbe und von diesen Ergebnissen die Zusammensetzung der Landtage und des Nationalrats hochgerechnet würde.

    Die Hochrechnung erfolgt übrigens nicht nur mehrheitsfördernd sondern auch minderheitenfördernd z.B. zugunsten der Banken. Im entsprechenden Wahlkatalog bekommen mitunter mitgliederschwache Sparten mit geringerer wirtschaftlicher Bedeutung mehr Mandate als die großen Sparten.

    Das Kamnerwahlrecht erinnert also an ein marxistisch-leninistisches Rätesystem kombiniert mit Kurienwahlrecht.

    Bei den Reisebüros Word die Grüne Wirtschaft übrigens antreten!

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