23. Juni: Internationaler Whistleblower Tag – Was das für KMU bedeutet!

Am 23. Juni wird der World Whistleblower Day gefeiert, ein Tag, der darauf abzielt, das Bewusstsein für die Bedeutung von Whistleblowing und den Schutz von Whistleblowern zu schärfen. Für Kleinunternehmer, die für größere Unternehmen tätig sind, gibt es einige wichtige Aspekte, die beachtet werden sollten:

Was ist eine Whistleblower?

Ein Whistleblower ist eine Person, die Informationen über illegale, unethische oder unsichere Praktiken innerhalb einer Organisation meldet. Dies kann alles umfassen, von Betrug und Korruption bis hin zu Verstößen gegen Sicherheits- oder Umweltvorschriften.

Relevante Gesetzgebung und Richtlinien

Österreich hat die EU-Whistleblower-Richtlinie (EU-Richtlinie 2019/1937) übernommen, die darauf abzielt, Whistleblower in allen EU-Mitgliedstaaten umfassend zu schützen. Diese Richtlinie verpflichtet Unternehmen und Organisationen, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten und Whistleblower vor Repressalien zu schützen.

In Umsetzung der EU-Richtlinie hat Österreich das Bundesgesetz über den Schutz von Hinweisgebern (Hinweisgeberschutzgesetz, HSchG) eingeführt. Dieses Gesetz enthält detaillierte Bestimmungen zum Schutz von Personen, die Informationen über Missstände melden.

Kernpunkte des Hinweisgeberschutzgesetzes

Schutz vor Repressalien

Whistleblower sind vor jeglichen Formen von Repressalien wie Entlassung, Herabstufung oder Diskriminierung geschützt.

Vertraulichkeit

Die Identität des Whistleblowers muss vertraulich behandelt werden, und nur autorisierte Personen dürfen Zugang zu den Informationen haben.

Meldekanäle

Unternehmen mit 50 oder mehr Mitarbeitern müssen interne Meldekanäle einrichten, die sicherstellen, dass Meldungen vertraulich und sicher behandelt werden.

Externe Meldestellen

Es gibt auch externe Meldestellen, die von staatlichen Behörden betrieben werden, an die sich Whistleblower wenden können, wenn sie Bedenken hinsichtlich der internen Meldekanäle haben.

Verpflichtungen für Unternehmen ab 50 Mitarbeitern

Einrichtung von Meldekanälen

Unternehmen müssen sichere und vertrauliche Kanäle für die Meldung von Missständen einrichten. Diese Kanäle können entweder intern oder durch Dritte bereitgestellt werden.

Bearbeitung der Meldungen

Unternehmen sind verpflichtet, Meldungen sorgfältig zu prüfen und angemessene Folgemaßnahmen zu ergreifen.

Information und Schulung

Mitarbeiter müssen über die Meldekanäle und den Schutz von Whistleblowern informiert und gegebenenfalls geschult werden.

Rolle der Behörden

Nationale Meldestelle

Es gibt eine nationale Meldestelle beim BAK, bei der Whistleblower Missstände direkt melden können. Diese Stelle ist unabhängig und sorgt dafür, dass Meldungen vertraulich behandelt und angemessen verfolgt werden. Hier können Vertragsbedienstete und Beamt:innen des Bundes, von Leiharbeitsfirmen der Bundesverwaltung überlassene Arbeitskräfte oder
Rechtspraktikant:innen, Lehrlinge,Verwaltungspraktikant:innen oder Bewerber:innen um eine solche Stelle im Bundesdienst eine anonyme Meldung abgeben. Ebenso Personen oder Mitarbeiter:innen von juristischen Personen, die in einer direkten oder indirekten Geschäftsbeziehung mit dem Bund stehen oder standen.

Gemeldet werden kann:

• Öffentliches AuftragswesenFinanzdienstleistungen, Finanzprodukte und Finanzmärkte sowie Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
• Produktsicherheit und –konformität
• Verkehrssicherheit
• Umweltschutz
• Strahlenschutz und nukleare Sicherheit
• Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit
• Tierschutz und Tiergesundheit
• Öffentliche Gesundheit
• Verbraucherschutz
• Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten
• Sicherheit von Netz-und Informationssystemen
• Verhinderung und Ahndung von Straftaten nach den §§ 302 bis 309 Strafgesetzbuch (StGB)
• Rechtsverletzungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union
• Verletzungen von Binnenmarktvorschriften
• Verletzungen von Unionsvorschriften über Wettbewerb und staatlichen Beihilfen
• Verletzung von Binnenmarktvorschriften in Bezug auf Handlungen, die die Körperschaftssteuervorschriften verletzen oder in Bezug auf Vereinbarungen, die darauf abzielen, sich einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen, der dem Ziel bzw. Zweck des Körperschaftssteuerrechts zuwiderläuft

Überwachung und Durchsetzung

Die Behörden überwachen die Einhaltung des Hinweisgeberschutzgesetzes und können bei Verstößen Sanktionen verhängen.

Vorgehensweise für Kleinunternehmer

Kleinunternehmer sollten sich über ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Whistleblowing informieren. Eine Implementierung eigener interner Prozesse und Richtlinien zur Meldung und zum Umgang mit Missständen kann hilfreich sein. Mitarbeiter sollten geschult und sensibilisiert werden, um zu verstehen, wie sie Bedenken melden können und welche Schutzmaßnahmen ihnen zur Verfügung stehen.