#Wien-Wahl – Folge 2: Die ÖVP will mit ihrem Image als Wirtschaftspartei wieder nach oben
25.000 neue Jobs. Das will die ÖVP Wien bescheren. Für die Wiener ist laut einer Umfrage klar: Die ÖVP ist die Partei der Wiener Wirtschaft. Neben Flughafenausbau und der Transsibirischen Eisenbahn in Wien hat die ÖVP vor, Startups zu fördern.
Die leidende Volkspartei
Die ÖVP Wien hat schon ruhigere Zeiten. Abgesehen davon, dass die Partei gerade mitten im Wahlkampf steckt, ist sie zudem von Sorgen geplagt. Die zur FPÖ übergelaufene Ursula Stenzel könnte den ÖVP den Posten des Bezirksvorstehers im 1. Wiener Gemeindebezirk kosten. Und den haben die Schwarzen seit 1946 ohne Unterbrechung inne. Das politische Wunderkind und in der ÖVP Wien beheimatete Außenminister und beliebtestes Regierungsmitglied Sebastian Kurz hat sich bislang überhaupt noch nicht in den Wahlkampf eingebracht. Nun begehren auch der Seniorenbund und die ÖVP-Arbeitnehmervertreter auf, da sie keinen aussichtsreichen Listenplatz für die Wahl bekommen haben.
Kurz gesagt: Landesparteiobmann Manfred Juraczka ist im Moment nicht zu beneiden. Bei der letzten Gemeinderatswahl 2010 fiel die ÖVP Wien auf ein historisches Tief von 14%. Sie haben fast 5 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl davor verloren. An diesem Tiefpunkt kam Juraczka zum Zug und hat die Führung der kriselnden Landesorganisation übernommen. Und nun, fünf Jahre später kommt die ÖVP Wien bei einer in der Zeitung ÖSTERREICH veröffentlichten Gallup-Umfrage auf gerade einmal 11%. Damit würde das historisch niedrigste Wahlergebnis in der Bundeshauptstadt nochmals unterboten.
Wiener sehen ÖVP als Partei der Wirtschaft
Dabei erfüllt die ÖVP in den Augen der Wienerinnen und Wiener durchaus eine Rolle. Laut einer Umfrage des Linzer Market-Instituts für den STANDARD sehen 46% der Wiener die ÖVP als eine Partei der Bürgerlichen. Und ganze 53% meinen, die ÖVP setzt sich für die Wiener Wirtschaft ein. Vor allem Leute mit Matura und Hochschulabschluss konstatieren der ÖVP eine hohe Wirtschaftskompetenz.
Die Kernforderung der Wiener ÖVP schlechthin ist ein saniertes Budget. Die Schulden zu dämmen ist für Juraczka sogar eine von zwei Bedingungen einer möglichen Koalition mit der SPÖ. Die zweite unumgängliche Forderung ist eine Wahlrechtsreform. Die Botschaft der ersten Plakatserie der Wiener ÖVP lautet grob zusammengefasst: Pro Autofahrer. Pro Gymnasium. Pro Arbeitsplätze.
25.000 neue Jobs
Auf der Homepage der ÖVP Wien meint Juraczka: „Die wichtigste Herausforderung in und für Wien ist, die Wirtschaft anzukurbeln, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und dringend benötigte neue Jobs zu schaffen“. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer Walter Ruck hat Juraczka ein Programm vorgestellt, das 25.000 neue Jobs bringen soll.
In den Wiener Tourismuszonen seien 140 Millionen Euro Mehrumsatz und 800 neue Jobs möglich. Der Ausbau des Flughafen Wiens und eine Verlängerung der Transsibirischen Eisenbahn bis nach Wien würden zusammen rund 5000 neue Jobs bringen. Die ÖVP Wien fordert die Abschaffung der Werbeabgabe, was rund 100 Millionen Euro und 1.700 Jobs brächte.
Laut Wiener ÖVP würde eine Umverteilung mit der Kommunalsteuer direkt an die Bezirke Anreize schaffen, neue Unternehmen nach Wien zu bringen und bestehende zu halten. Durch Einrichtung von Startup-Centern sollen die Neugründungen um 50% zunehmen, was 8000 neue Jobs schaffen soll. Außerdem sollen Unternehmer bei ihrem ersten Mitarbeiter von den Lohnnebenkosten befreit werden.
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Weitere Artikel zur #Wien-Wahl:
Wie NEOS den Wiener Unternehmern Flügel verleihen wollen
Quellen:
http://oevp-wien.at/nachrichten/archiv/2015/07/25000_neue_jobs_fuer_wien
http://derstandard.at/2000021183793/Umfrage-Wirtschaft-ist-die-Staerke-der-OeVP