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Die NEOS nehmen Anlauf, auf den Einzug in den Wiener Landtag. Der Erfolg scheint sicher. Neben Nichtwählern ziehen die NEOS liberale ÖVP-Wähler und verärgerte Grün-Wähler an. Der Wahlkampf und die Plakate richten sich gegen das Establishment und gegen Strache. Ihre Positionen für ein unternehmerisches Wien, gehen dabei fast unter. Aber wir haben sie gefunden.
Am 11. Oktober wählt Wien seinen Landtag und Bürgermeister. Bei den letzten Wahlen, vor fünf Jahren waren die NEOS noch nicht einmal existent. Nach Einzügen in den Vorarlberger Landtag, den Nationalrat und das EU-Parlament, sowie einem achtbaren Erfolg bei den Wirtschaftskammerwahlen stehen in Wien die Chancen gut, erneut zu reüssieren.
Innovativ zum Erfolg
Laut einer Gallup-Umfrage, die Anfang August in der Zeitung ÖSTERREICH veröffentlicht wurde, können die NEOS in der Hauptstadt mit einem Stimmenanteil von 7% rechnen. Die Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger nennt das politische System in Wien „träge und alt“, sowie „fett, faul und filzig“.
Neben dem NEOS-Kernthema Bildung steht auch das Unternehmertum im Fokus. Auf elf Seiten stellen die NEOS ihre Positionen und geforderten Maßnahmen für ein unternehmerisches Wien vor. Auf diesen elf Seiten liest man 18-mal die Wörter Innovation oder innovativ. Als innovativ wollen sie auch gesehen werden – das ist ihr gewünschtes Image.
Innovationslabor und GmbH Zero
Dazu passt die Forderung nach Zukunftswerkstätten und Innovationslabors. Leerstehende Fabrikshallen oder andere ungenutzte Gebäude sollen mit Produktionsinfrastruktur ausgestattet werden, die von mehreren Betrieben genutzt werden darf. Zum Beispiel: Ein 3D-Drucker für mehrere Startup-Unternehmen.
Um Unternehmensgründungen zu erleichtern, wollen die NEOS Finanzierungsformen abseits von Banken erleichtern, das verstaubte Gewerberecht von mittlerweile unnützen Paragraphen befreien und neue Gesellschaftsformen einführen, die weniger Kapital voraussetzen als es AGs und GmbHs bisher tun.
Bildung als Motor
Den Arbeitsmarkt wollen die NEOS vor allem durch Investitionen in Bildung stärken. Die Lehre soll reformiert werden. Die Lehrpläne gehören laut den NEOS überarbeitet. Obsolet gewordene Lehrberufe sollen für neue, zeitgemäße weichen. Einander ähnelnde Lehrberufe könnten zusammengefasst werden.
An Fachhochschulen und Universitäten sollen junge Wissenschaftler gezielt gefördert werden, sodass deren Innovationen rasch in der Wirtschaft Fuß fassen können. Nach dem Abschluss eines Studiums einer österreichischen Fachhochschule oder Universität sollen Ausländer einen Anspruch auf Aufenthalt und Arbeit im Land erhalten. Weiters fordern die NEOS einfacheren Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte und die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen aus dem Ausland.
Abgaben senken – gezielter fördern – Pflichtmitgliedschaft abschaffen
Wien müsse sich für eine Verlängerung der Doppelbesteuerungsabkommen einsetzen. Das heißt: Heimische Unternehmen, die im Ausland tätig sind, sollen nicht doppelt besteuert werden. Die NEOS wollen Behördenverfahren vereinfachen. Unternehmer sollen, nach einem Gutachten eines Sachverständigen, einen Rechtsanspruch auf Erteilung auf Genehmigungen von Betriebsanlagen und Betriebserweiterungen erhalten. Bisher müssen Unternehmensgründungen in der Wiener Zeitung veröffentlicht werden. Die NEOS wollen dieses Gesetz kippen. Die Pflichtmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer gehöre langfristig abgeschafft. Zunächst solle die lohnabhängige Kammerumlage gestrichen werden.
Bei Abgaben und Förderungen setzen die NEOS auf Transparenz. Die Landesregierung müsse genau dokumentieren, was mit Abgaben für Wasser, Kanal und Müll passiert. Förderungen sollen gezielter vergeben werden. Das bisherige Förderwesen ist für die NEOS zu undurchsichtig. Eine Transparenzdatenbank könnte Licht ins Dunkel bringen.
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Quellen:
https://wien.neos.eu/wp-content/uploads/sites/7/2014/12/Positionspapier-Unternehmer.pdf
https://neos.eu/klub/startupposition.pdf
4 Comments
Klaus Huber
Ähh… wo ist der Faktencheck? Da werden ja nur ein paar Slogans aus dem Wahlprogramm abgeschrieben?
Thomas Nasswetter
Hallo Herr Huber!
Sie haben recht. Doch wie sollen wir bei einer Partei, die sich zum ersten mal bewirbt und die noch niemals an den Schalthebeln der Macht war, überprüfen, wie sehr sie sich an ihre Wahlversprechen hält? Wir können also nur das im Überblick wiedergeben, was im Wahlprogramm steht.
Max Bauer
Naja, eine Einschätzung der Machbarkeit der diversen Reformideen wär schon möglich gewesen. Dafür muss eine Partei nicht erst gewählt werden.
Benjamin Kloiber
Hallo Herr Bauer!
Zugegeben: Der Begriff Faktencheck ist in diesem Zusammenhang etwas irreführend – vor allem wenn man den Faktencheck des ORF als Vorbild ansieht.
Hier soll lediglich aufgezeigt werden, was die NEOS (und später auch die anderen Parteien) für EPUs, KMUs und andere Unternehmer zu tun gedenken. Das ist partout keine Wahlempfehlung! Es sollen das Wahlprogramm, Presseaussendungen und Wortmeldungen der Kandidaten kurz und übersichtlich zusammengefasst werden.
Die Frage, warum die Machbarkeit der diversen Reformideen nicht diskutiert wird, ist auch schnell erklärt: Die Lehrpläne überarbeiten, Behördenverfahren für Unternehmer vereinfachen, den Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Card vereinfachen, usw… Das sind ja allesamt keine revolutionären Ideen und wären grundsätzlich machbar.