„Die EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.“ Dieses Zitat aus dem Juli 2023 stammt von Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD im deutschen Bundesland Thüringen. Einer Partei die dort mittlerweile in Umfragen über die relative Mehrheit verfügt. Die AfD erringt in Umfragen in Gesamtdeutschland mittlerweile mehr als 20% Zustimmung und ist damit hinter der CDU die zweitstärkste Partei. Doch auch die österreichische Schwesterpartei der AfD, die FPÖ fällt immer mehr und immer deutlicher mit Anti-EU-Sagern und Tendenzen auf. Einfach eine Suchmaschine bemühen, es kommen ganz viele Ergebnisse und auch einige Dementis.
Wollen wir das wirklich – Raus der EU?
Rund 2/3 der Bevölkerung in Österreich sind in den regelmäßigen Umfragen für den Verbleib in der EU, doch durch Inflation, Krieg in der Ukraine und die wirtschaftliche Unsicherheit, werden die Austrittsbefürworter mehr. Diese Zahl schwankt zwischen 25 und 27 Prozent in den letzten 12 Monaten, wie Umfragen zeigen. Damit ist klar, dass es dafür bisher keine Mehrheit geben würde.
„Euer Geld für unsere Leut“
Was aber nicht heißt, dass das Thema vom Tisch ist. Die FPÖ liegt in den Umfragen unangefochten voran, würde also Wahlen gewinnen. Das Demokratieverständnis zumindest von Teilen der FPÖ und einigen ihrer Vorfeld- und Partnerorganisationen ist höchst Hinterfragens würdig. Wohin diese Entwicklung führt, das macht uns Victor Orban in Ungarn unmissverständlich vor. Das führt nicht nur zur „illiberalen“ Demokratie, sondern auch zu „Euer Geld für unsere Leut“.
Die EU als Korrektiv und Vordenker
Um bei Ungarn zu bleiben. Ja, die Autoindustrie genießt großartige Privilegien in Ungarn, doch die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments, Katarina Barley, hat unlängst deutsche Unternehmen vor Investitionen in Ungarn gewarnt. „Es gibt zahlreiche Unternehmen – und es werden immer mehr – die erst von der ungarischen Regierung ins Land gelockt und dann abgezockt werden“, so Barley in einem mit IPPEN.media. „Euer Geld für unsere Leut“, das ist wohl einer der Grundsätze von Parteien, die es mit der Demokratie nicht so genau nehmen. Das zeigen auch die jüngsten Entwicklungen in Sachen Parteienfinanzierung der FPÖ in der Steiermark.
Die EU Mitgliedschaft ist ein Wohlstandsgarant
70 Jahre EU, das ist trotz aller, (auch demokratischer) Schwächen, ein Beispiel für die Schaffung eines kollektiven Wohlstandes. Das Exportland Österreich gehörte wohl heute nicht zu den reichsten Ländern dieser Erde, wenn wir nicht in die EU eingebettet wären. Wir müssen nur nach Großbritannien nach dem Brexit blicken, um das konkret festmachen zu können. Nach Einschätzung von IWF-Experten wird die britische Wirtschaft 2023 nicht wachsen, sondern um 0,6 Prozent schrumpfen. Das Land bildet damit das Schlusslicht in der veröffentlichten IWF-Betrachtung und schneidet selbst schlechter ab als das wegen seines Angriffskriegs auf die Ukraine mit weitgehenden Sanktionen belegte Russland.
Parteien sind gefordert sich offen zu deklarieren
Österreichs Wirtschaft ist in einem hohen Maße von der EU abhängig. 194 Mrd. Euro exportierte Österreich 2022 insgesamt, 133 Mrd. davon in die EU. Das sind mehr als 2/3 aller Exporte. Der Handel mit Großbritannien als Drittstaat macht 2,6% Prozent der Exporte. Allein diese Zahlen zeigen, dass ein Ausstieg aus der EU wohl einen gewaltigen Rückschritt in Sachen Wirtschaft und damit auch Wohlstand bedeuten würde. Es liegt aber letztlich an den Parteien sich klar und unmissverständlich zu deklarieren und an den Wähler:innen, für wen und was sie sich entscheiden. Emotionalität ist bei dieser Entscheidung wohl ein schlechter Ratgeber, auch das hat uns der Brexit gelehrt.
