Hintergründe zur Bundespräsidentenwahl – Blau oder Grün: Steuerpläne und Sozialstaat

© 3D Grafik: www.corporate-interaction.com, Bild Hofer: FPÖ, Bild van der Bellen: Wolfgang Zajc

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FPÖ oder Grüne? – Teil 3

Im letzten Artikel wurden die Grundsätze der Wirtschaftspolitik von FPÖ und Grünen vorgestellt. Während die Grünen dem Staat eine bedeutende Rolle in der Ökonomie beimessen, will die FPÖ ihn weiter zurückdrängen. Ihr Ziel ist ein Spagat aus niedrigeren Steuern für so ziemlich alle, bei gleichzeitigem Vermeiden neuer Schulden.

Höhere Staatseinnahmen durch niedrigere Steuern?

Steuern senken und so die Staatseinnahmen erhöhen? Im Parlament argumentierte die FPÖ dieses Vorhaben im Jahr 2009 mit der Laffer-Kurve. Arthur B. Laffer ist ein US-Ökonom der in den 1980er Jahren dank der Reagan-Administration Gehör fand. Laffer vertrat die Meinung, dass eine Senkung der Einkommensteuer das Steueraufkommen erhöhen würde.

US-Präsident Ronald Reagan glaubte an diese These und senkte die Steuern. Das Ergebnis: Der Staat nahm weniger ein und machte Defizit. Eine Überraschung war das nicht, sondern eine Fehlinterpretation der Reagan-Regierung. Die Laffer-Kurve zeigt, dass die optimale Besteuerung zwischen 0% und 100% liegt. Das alleine ist keine gewagte Aussage. Bei welchem Prozentsatz der optimale Steuersatz liegt, ist ungewiss – also Interpretationssache.

FPÖ: Niedrigere Steuern für alle. Weniger Sozialstaat (für Ausländer)

Aber trotz aller theoretischen und praktischen Widersprüche stellt die FPÖ in ihrem Programm klar, dass die Steuern gesenkt werden müssen – und zwar für fast alle. Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Unternehmen, Familien. Es gibt keine Gruppe, für die nicht umfassende Steuererleichterungen vorgesehen sind. Wie ist das zu finanzieren, werden nun jene fragen, die beim vorherigen Satz nicht schon jubelnd aufgesprungen sind.

Wenn wir davon ausgehen, dass niedrigere Steuern das Steuereinkommen des Staates nicht erhöhen werden – und das sollten wir – braucht es eine andere Idee. Und auch eine solche hat die FPÖ parat. Die Freiheitlichen sprechen von der „Notwendigkeit zur Selbstbeschränkung“. Gemeint ist damit der Staat. „Durch die Selbstbeschränkung des Staates auf seine eigentlichen Aufgaben sinken Kosten für die Verwaltung, können Steuern reduziert werden, und es entstehen mehr private Investitionen, mehr Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für alle.“ Hier ist nicht die Rede davon, dass der Staat durch niedrigere Steuern mehr einnimmt. Hier ist die Rede davon, dass der Staat durch niedrigere Sozialleistungen weniger ausgibt.

Mindestsicherung = grob ungerechte Form von Umverteilung

Was diese „eigentlichen Aufgaben“ sind, auf die sich der Staat besinnen soll, geht aus dem Handbuch freiheitlicher Politik nur bedingt hervor. Im Kapitel Sozialstaat Österreich geht es fast zur Gänze um Ausländer. Und jene Stellen, die das nicht tun, sind teils noch drastischer formuliert. Zum Beispiel die freiheitliche Position zur Mindestsicherung: Diese „stellt eine grob ungerechte Form von Umverteilung dar, die aufgrund des Lenkungseffektes den Fortbestand unseres Heimatlandes gefährdet“. Oder kurz: Die Mindestsicherung gefährdet den Fortbestand Österreichs.

AMS nur für Österreicher

Schuld an der Arbeitslosigkeit sei vor allem die Öffnung des Arbeitsmarkts für alle EU-Länder. Als Lösung dieses Problems solle sich das AMS ausschließlich um Österreicher kümmern. Zudem soll für Ausländer eine eigene Sozialversicherung geschaffen werden, denn „der soziale Staat Österreich wird unfinanzierbar, wenn Staatsbürger und Ausländer das Recht auf gleiche Sozialleistungen erhalten.“ Das bedeutet nichts anderes, als die „Streichung von Leistungen des Sozialstaates an Drittstaatsangehörige.“ Des Weiteren soll Schwarzarbeit bekämpft und Sozialmissbrauch eingedämmt werden.

Das sind FPÖ-Positionen, die weitläufig bekannt sind. Es sollte jedoch auch bekannt sein, dass Österreich seine Schulden nicht loswird, indem ausländische Bürger keine Sozialleistungen mehr erhalten. Vor allem wird dadurch keine umfassende Steuersenkung für alle Bürger leistbar. Dazu müssten staatliche Leistungen massiv beschnitten werden.

Grüne: Ökosoziale Steuerreform

Die Grünen hingegen verstehen Steuern nicht bloß als Belastung, sondern als Steuerungsinstrument für den Staat. Die Partei will das gesamte Steuersystem ändern und mit einer ökosozialen Steuerreform den Faktor Arbeit entlasten. Im Gegenzug sollen jedoch der Verbrauch fossiler Energieträger und Vermögen höher besteuert werden, da diese Bereiche in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern niedrig besteuert sind.

Vermögensbesteuerung – Energiesteuern

Mit diesen Plänen machen sich die Grünen bei einem großen Teil der Bevölkerung bewusst unbeliebt. Wer möchte schon mehr fürs Benzin zahlen? Und auch eine Vermögensbesteuerung ab einem Nettovermögen von 500.000 bis 700.000 Euro stößt auf reichlich Widerstand. Mit der Vermögenssteuer soll der sozialen Ungleichheit entgegengewirkt werden und höhere Steuern auf fossile Brennstoffe, sollen den Verbrauch dämmen und zum Einsatz energieeffizienter Technologien und Verkehrssysteme führen. Zudem fordern die Grünen eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene, die „kurzfristige Transaktionen unrentabel macht, aber langfristige Investitionen und Handel kaum beeinflusst.“

Was ist mehrheitsfähig?

Diese Reformvorschläge sind nicht neu. Die Grünen fordern seit Jahren deren Umsetzung. Und vor wenigen Wochen lies auch Bundeskanzler Christian Kern mit Ideen für eine ökosoziale Steuerreform aufhorchen. Die Pläne ähneln sehr jenen der Grünen. Auch diese sehen niedrigere Steuern auf Arbeit vor und dafür höhere auf Vermögen und fossile Brennstoffe.

Die Steuerpläne der Grünen scheinen in der politischen Mitte angekommen zu sein. Aber auch Forderungen der FPÖ, den Sozialstaat zu verschlanken und Ausländern Sozialleistungen zu nehmen, werden in der ÖVP ernsthaft diskutiert und könnten nach der nächsten Nationalratswahl schon mehrheitsfähig sein.

 

Weitere Artikel – Blau oder Grün:

Die Bundespräsidentenwahl – Hintergründe: Umweltpolitik – Teil 4

Die Bundespräsidentenwahl: Wirtschaftspolitische Aspekte – Teil 2

Die Bundespräsidentenwahl: FPÖ oder Grüne? – Teil 1

 

Quellen:

Grundsatzprogramm der Grünen

https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/Impulsprogramm_Wirtschaft.pdf

https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe.at/dokumente/2015/Handbuch_freiheitlicher_Politik_WEB.pdf

https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe.at/dokumente/2015/2011_graz_parteiprogramm_web.pdf

http://www.steuernrunter.at/modell.html

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5080060/Bundeskanzler-Kern-will-Steuersystem-umbauen

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5085419/Steuern_Angebot-der-Grunen-an-Kern

Author: Benjamin Kloiber

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