Nun ist fünf weitere Jahre Ruhe. Der ÖVP Wirtschaftsbund hat gesiegt, Wien wurde gehalten, Mahrer kann seinem Chef Kanzler Kurz Gutes berichten. So what? Der Schönheitsfehler: Mehr als ¾ der Wiener Mitglieder sind der Wahl ferngeblieben!!!
Eine irrelevante Institution steht in der Verfassung?
Sie stehen in der österreichischen Verfassung – unsere Kammern. Letztlich sind sie in dieser Form Relikte der Nachkriegszeit. Zwangsmitgliedschaft steht am Etikett und ein Wahlrecht bestimmt die Gremien, das den Vergleich mit dem Kurienwahlrecht der katholischen Kirche in demokratischer Hinsicht nicht zu scheuen braucht. Die Fruststarion der Mitglieder scheint riesig zu sein.
Mahrer muss sich fragen, warum die Mitglieder nicht mehr wollen
Die WKO-Wahl haben letzte Woche stattgefunden. Es ist alles gut gegangen – aus Sicht des ÖVP Wirtschaftsbundes. Die aufwändige Organisation von Wählern durch den Wirtschaftsbund hat offenbar gegriffen. Doch – die Wahlbeteiligung war desaströs. Präsident Mahrer darf sich jetzt nicht zurücklehnen, sondern muss sich gut überlegen, warum drei Viertel der Wiener Mitglieder der Wahl fern geblieben sind.
Wahlbeteiligung von 24,39 Prozent laut Google
Schon die Suche nach der Wahlbeteiligung auf der Website der WKO-Wien wird zum Spießrutenlauf. Nur über den Umweg Google und dessen Historie ist das Ergebnis zu finden. Auf der Website wurde das Ergebnis offenbar entfernt – siehe Screenshots.
Screenschot vom 11.März 2020. Für vergrößerte Version auf das Bild klicken
Im Vorfeld gab es offenbar Unregelmäßigkeiten
„Manipuliert der ÖVP-Wirtschaftsbund die WK-Wahlen?“ so titelte das politische Boulevard-Aufdecker-Magazin ZackZack zum Auftakt der Wahl. Geheime Informationen für Wählermobilisierung werden kolportiert und die Grünen drohten mit einer Wahlanfechtung.
SWV fordert Wahlrechtsreform
In einer Presseaussendung des Sozialistischen Wirtschaftsverbands wird eine Totalreform des Wahlrechts gefordert. Ein wenig demokratischer vielleicht? Hier ein Beispiel aus der Berichterstattung vor fünf Jahren: „Die Sparte „Information und Consulting“ verzeichnet seit 2005 einen großen Zuwachs an Mitgliedern; dennoch entsendet diese Sparte 2015 genauso viele Mandatare wie vor zehn Jahren. Denn 2005 wurden die zu vergebenen Mandate zum letzten Mal angepasst.“ Bis heute hat sich dazu genau nichts geändert. Die Mitglieder, vor allem die neuen, werden regelrecht verhöhnt. Sie haben sich dazu nun klar geäußert. Drei Viertel wollen das Speil nicht mehr mitmachen
Harald Mahrer und vor allem Walter Ruck, der Präsident der Wiener WK, sollten sich nun ganz genau überlegen, was zu tun ist. Die Zeichen der Zeit sind unschwer zu erkennen.
Kommentare und Analysen zur WKO-Wahl 2015 zum Nachlesen und Kommentieren:
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UWEB-Serie zum WKO-Wahlrecht:
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