WKO-Wahl 2015: EPU im Fokus

Benjamin Kloiber

9 Jahren ago

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In nur wenigen Tagen beginnt das einzige bundesweite Votum des Superwahljahres 2015. Bei der Wirtschaftskammerwahl sind rund eine halbe Millionen Unternehmen aufgefordert ihre Stimme abzugeben. Rund die Hälfte von ihnen sind EPU. Doch um was geht es für sie? Was bieten die bekannten Fraktionen speziell für EPU?

Wirtschaftsbund (ÖWB)

Im Zuge der anstehenden Wirtschaftskammerwahl hat der Wirtschaftsbund Österreich keinen Punkt im Programm, der sich dezidiert auf EPU bezieht. Etwaige Punkte für EPU finden sich aber in den Forderungen der Landorganisationen.

Der Wirtschaftsbund Wien will zum Beispiel die Grenze für geringfügige Wirtschaftsgüter auf 1000 Euro anheben. Zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag solle Wahlfreiheit herrschen. Der Arbeitsplatz in der eigenen Wohnung müsse steuerlich absetzbar sein und für betrieblich genutzte PKW solle ein Vorsteuerabzug möglich sein.

Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV)

Der SWV möchte das Krankengeld ab dem 4. Tag ausbezahlen – und nicht wie bislang ab dem 43. Tag. Den Selbstbehalt von 20% nennt er „Steuer auf Kranksein“ und solle ebenso abgeschafft werden, wie die Lohnnebenkosten für den ersten Mitarbeiter im ersten Jahr. Alternative Finanzierungsformen wie Crowdfunding sollen Neugründungen erleichtern.

Für EPU soll eine eigene Anlaufstelle in der Wirtschaftskammer eingerichtet werden. Das erste Unternehmensjahr soll durch ein Coaching begleitet werden. Die Betriebsnachfolge will man einfacher gestalten. Ein Ausbau von Ganztagsschulen und flexiblen Kinderbetreuungseinrichtungen soll unternehmerischen Eltern das Leben erleichtern.

Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW)

Keine Forderung des RfW bezieht sich dezidiert auf EPU. Die wäre wohl auch wenig glaubwürdig, angesichts der abfälligen Äußerungen von Fritz Amann – dem zurückgetretenen Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer. Schließlich hat er vor weniger als einem Jahr EPU als Konzept zur Arbeitslosenentsorgung bezeichnet.

Der RfW fordert im Allgemeinen umfassende Steuersenkungen für alle Unternehmer, Bürokratieabbau, sowie das Ende der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer.

Grüne Wirtschaft

„Wir sind Ein-Personen- und KleinunternehmerInnen. So wie du!“ Das schreibt die Grüne Wirtschaft ganz oben in ihrem Imagefolder. Und tatsächlich liegt der Fokus bei ihren Forderungen klar bei EPU und KMU. Wie der SWV, will auch die Grüne Wirtschaft das Krankengeld früher zahlen lassen und den Selbstbehalt streichen.

Die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter solle auf 1500 Euro steigen und die bedarfsorientierte Mindestsicherung auch mit Gewerbeschein in Anspruch genommen werden können. Das Arbeitszimmer in der eigenen Wohnung solle steuerlich absetzbar sein. Außerdem fordert die Grüne Wirtschaft die Freigabe aller Gewerbe, sofern keine Gefahr für Konsumenten und Umwelt besteht.

Die WKO-Mitgliedschaft solle nicht mehr an das Gewerbe, sondern an das Unternehmen gekoppelt sein. Das heißt: Jedes Unternehmen ist nur einmal Kammermitglied – unabhängig der Zahl seiner Gewerbe. Die Interessenvertretung solle nur auf Bundesebene stattfinden. Dadurch würden 9 der 10 Wirtschaftsparlamente abgeschafft. Das eine verbleibende solle durch ein demokratischeres Wahlrecht direkt gewählt werden.

Unternehmerisches Österreich (UNOS)

Geht es nach den UNOS sollen EPU schon ab 2019 frei entscheiden, ob sie Mitglied der Wirtschaftskammer sein möchten oder nicht. Die Wirtschaftskammer solle nicht mehr nach Branchen gegliedert sein – sondern nach Kategorien wie „Start-Ups“, „EPU“ und „Gründungen“. Durch Steuererleichterungen für Business Angels und neue Gesellschaftsformen für Gründer mit wenig Kapital erhofft man sich einen Schub an Neugründungen.

Außerdem geben die UNOS an, mit einem vereinfachten Abgabensystem vor allem EPU entlasten zu wollen. Es solle nur noch unterschieden werden zwischen dreierlei Einkünften: Selbstständige, unselbstständige und sonstige Tätigkeit.

Andere Listen

In Fachgruppen mit vielen EPU ist die Wahrscheinlichkeit hoch, mehrere der oben genannten Fraktionen auf der Wahlliste zu finden. Und es ist ebenfalls wahrscheinlich, dass in vielen dieser Fachgruppen Listen kandidieren, die vom Namen her nichts, mit den oben genannten Fraktionen zu tun haben. Möglicherweise kandidieren diese Listen alleine – oder sie lassen ihre Mandate einer anderen Gruppe zurechnen. Ob und wie sich diese Listen für Interessen der EPU einsetzen, kann durch persönliche Kontaktaufnahme eruiert werden. Informieren lohnt sich!

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