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Das Superwahljahr 2015 hat gerade erst begonnen, doch einige Wähler haben das Zeichnen ihres „Kreuzerls“ bereits bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich geübt. Vom 23. – 26. Februar findet das nächste Votum statt: die Wirtschaftskammerwahl. Zwar sind nicht mal halb soviele Leute zur Wahl aufgerufen wie zuletzt in Niederösterreich, doch ist es die einzige bundesweite Wahl des heurigen Jahres. Grund genug, um die wichtigsten wahlwerbenden Gruppen zu durchleuchten.
Wirtschaftsbund (ÖWB)
Der ÖVP-nahe ÖWB dominiert das Geschehen in der Wirtschaftskammer. Rund 73% aller Mandate bemächtigen ihn dazu. Der ÖWB wirbt „für einen starken unternehmerischen Mittelstand“. Sein Programm ist nicht nur sehr umfassend, sondern auch für jedes Bundesland angepasst. WKO-Präsident Christoph Leitl fasst das Wahlprogramm des ÖWB in 3 Worten zusammen: Entlasten. Vereinfachen. Ankurbeln.
Der ÖWB wolle die Lohnnebenkosten senken, flexiblere Arbeitszeiten einführen, die Ausbildung für Lehrlinge attraktiveren, Crowdfunding und Microfinancing forcieren, sowie „dem Bürokratie-Monster den Kampf“ ansagen. Hält man sich vor Augen, dass der ÖWB die Wirtschaftskammer seit jeher dominiert, ist der letzte Punkt nicht glaubwürdig. Bisher hat man das Bürokratie-Monster gefüttert – nicht bekämpft.
Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV)
Der SWV konzentriert sich in seinem Wahlprogramm ganz auf EPU und KMU. Er wolle den Selbstbehalt bei Arztbesuchen abschaffen und das Krankengeld ab dem 4. Tag ausbezahlen – und nicht wie bislang ab dem 43. Tag. Die Lohnnebenkosten senken und die SVA-Beiträge für einkommensschwache Selbstständige herabsetzen.
Auch der SWV wolle alternative Finanzierungsformen wie Crowdfunding etablieren. Ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 2. Lebensjahr solle alleinerziehenden Eltern helfen. Für Pflegekräfte solle ein angemessenes Mindesthonorar und eine Arbeitslosenversicherung eingeführt werden.
Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW)
Das Programm der Bundesorganisation des RfW stammt noch aus dem Jahr 2010. Statt Kollektivverträgen solle es Individualverträge geben. Eine Flat Tax solle eingeführt, die Mineralölsteuer gesenkt werden. In Wien, wo für den RfW „FPÖ pro Mittelstand“ antritt, haben einprägsame Reime den Weg ins Programm gefunden: Entstaatlichen statt Verstaatlichen. Freier Markt statt Brüsseler Diktat.
Grüne Wirtschaft
Die Grüne Wirtschaft legt den Schwerpunkt in ihrem Programm auf EPU, KMU und umweltbewusste Unternehmer. Steuern auf Arbeit sollen sinken, jene auf Vermögen steigen. Sie fordert die Zusammenlegung aller Krankenkassen und ein einheitliches Pensionsrecht. Die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter solle bei 1.500 Euro, anstatt bei 400 Euro liegen und die bedarfsorientierte Mindestsicherung auch mit Gewerbeschein in Anspruch genommen werden können.
Man solle den Ressourcenverbrauch dämmen und das regionale und saisonale Angebot stärken. Jedes Gewerbe solle frei sein, wenn keine Gefahr für Konsumenten und Umwelt besteht. Die Grüne Wirtschaft fordert zudem die Direktwahl des Wirtschaftsparlaments.
Unternehmerisches Österreich (UNOS)
Für die UNOS stehen Selbstbestimmung und Transparenz im Mittelpunkt ihrer Forderungen. So solle jedes Unternehmen selbst entscheiden, ob es der Wirtschaftskammer angehören möchte. Das Budget, sowie sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Wirtschaftskammer will man offenlegen. Die „Forcierung einer gemeinsamen Europäischen Wirtschaftskammer“ solle vor allem KMU unter die Arme greifen.
Wie die Grüne Wirtschaft wollen auch die UNOS die Gewerbeordnung modernisieren. Und da sich Unternehmertum positiv auf eine Gesellschaft wirkt, wünschen sie sich ein Schulfach „Entrepreneurship“.
Andere Listen
Die oben vorgestellten Fraktionen sind entweder im Wirtschaftsparlament des Bundes oder haben – wie die UNOS – gute Chancen dort einzuziehen. Aber nicht jede Liste ist auch für alle wählbar. Gewählt werden nämlich nur die Vertreter der jeweiligen Fachgruppe. Und keine der oben genannten Listen tritt in jeder Fachgruppe an.
Es können Listen kandidieren, die nur für Gärtner wählbar sind, sich mit keiner anderen Wählergruppe zusammenschließen und so keine Chance auf ein Mandat im Wirtschaftsparlament haben. Andere treten in einem Bündnis an oder lassen ihre gewonnen Mandate einer der oben genannten Fraktionen zurechnen. Je nach Bundesland und Fachgruppe gibt es Unterschiede. Informieren lohnt sich!
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Quellen:
http://www.wirtschaftsverband.at/home/wk-wahlen/programm
http://www.rfw-daten.com/index.php?id=270
http://www.fpoe-promittelstand.at/wirtschaftspolitik-wien/dafuer-stehen-wir/