Kommentar: WKO-Wahlen 2015 – Demokratisches Tun in seiner besonderen Form

Thomas Nasswetter

9 Jahren ago

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Acht Folgen hat unternehmerweb.at der Serie zum Wirtschaftskammerwahlrecht gewidmet. Benjamin Kloiber, unser frischgebackener Bachelor der Politikwissenschaften hat uns die Grundzüge des WKO-Wahlrechts in verständlicher und nachvollziehbarer Weise näher gebracht. Unsere Serie ist zur Freude der Redaktion auf sehr viel Interesse bei den LeserInnen gestoßen. Kammerpolitik ist also nicht nur etwas fürs Hinterzimmer.

Die WKO-Wahlen werden zwischen 23. und 26. Februar 2015 stattfinden. Die Grüne Wirtschaft und die NEOS haben facebook-wirksam ihre Unterschriften für die Kandidaturen dieser Tage eingebracht. Die Auswüchse der Kammerbürokratie, deren Präsident nun gerade eine Kampagne gegen die Bürokratie gestartet hat, wurden dabei wunderbar sichtbar und gut dokumentiert. Einfach mal auf Facebook nachschauen.

Wer hat, dem wird gegeben!

So hat Benjamin Kloiber einen Kommentar zum WKO-Wahlrecht betitelt. Der Matthäus-Effekt beim WKO-Wahlrecht begünstigt also bestimmte etablierte Gruppierungen oder konkreter ausgedrückt, den Wirtschaftsbund. Benjamin Kloiber erklärt, dass die Stimme eines Bankers 85 Mal mehr zählt als die eines Gärtnereibesitzers. Wir haben also erfahren, dass das Wahlrecht ein Verhältniswahlrecht mit vielen Elementen eine Mehrheitswahlrechts ist, dass es neuen und kleineren Gruppen nicht unbedingt einfach macht, sich aktiv an den politischen Prozessen in der Kammer zu beteiligen.

Wirtschaftsbund: WKO-Wahl in Wien im Fokus

Bisher war es kein besonders spannendes Thema sich all zu sehr mit der Wirtschaftskammerwahl zu beschäftigen. Diesmal ist jedoch alles anders. In Wien droht die absolute Mehrheit des Wirtschaftsbundes ein weiteres Mal in Bedrängnis zu geraten. Vielleicht auch ein Grund, warum die langjährige Präsidentin Brigitte Jank das Handtuch geworfen hat. Nun hat Walter Ruck, als eher unbekannter Kandidat, die Aufgabe übernommen für den Wirtschaftsbund in Wien die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Seine Fokussierung auf die Sonntagsöffnung und die Schanigärten mit einer medienwirksamen Umfrage kann unter Rubrik gelungene Kommunikation abgelegt werden. Die Frage wird aber sein ob das für die EPU, die mit mehr als 60.000 Unternehmen größte Gruppe in Wien, genug ist.

Die hohen Kammerpensionen und den damit verbundenen Anlagedebakel (Zitat des Standards) der Pensionskasse wurde zu Jahresbeginn in der Presse thematisiert und wirft eine Schatten auf den Umgang mit den Kammerbeiträgen.

Grüne Wirtschaft, UNOS und Initiative Neue Wirtschaft go EPU

Die Gruppe der EPU und Kleinstunternehmen kämpft in vielen Fällen um das tägliche Überleben, kämpft mit bürokratischen Anforderungen und ist vielfach mit Sozialversicherungsthemen beschäftigt. Letztlich sind viele EPU damit überfordert. Das sind Themen, die von den Grünen, den UNOS und der Initiative Neue Wirtschaft aufgegriffen und teilweise sehr stark thematisiert werden. Eines zeigt sich klar: Vor allem in den sozialen Medien findet der Kampf um die Stimmen der EPU statt.

Zwangsmitgliedschaft wird zur Diskussion gestellt

Dabei tun sich die UNOS, die Wirtschaftstreibenden der NEOS, hervor. Die Idee ist ja nicht ganz neu. Schon die gefallene Sonne Kärntens, Jörg Haider, hat die Diskussion begonnen und geführt. So erfolgreich, dass die WKO und AK mittlerweile in der Verfassung festgeschrieben sind. Ein in meinen Augen unglaublicher Vorgang um Partikularinteressen im „Pfründestaat“ Österreich zu festigen. Daran wird die derzeit herrschende unglaubliche Macht der Sozialpartnerschaft sichtbar. Ein Bewies dafür, dass demokratisches Verständnis in Österreich eben anders funktioniert. 😉

Bürokratie ist kaum ein Thema

Was mich ein bisschen wundert, ist die unendliche Bürokratie in der wir UnternehmerInnen leben und die uns jedes Jahr durchschnittlich 144 Stunden unserer Arbeitszeit kostet, von den Folgekosten wie Steuer- und Rechtsberatung usw. abgesehen, wenig bis gar nicht im Wahlkampf vorkommt. Vielleicht ein Zeichen der Resignation auf Seiten der Wahlkämpfer? Denn schließlich ist die Wirtschaftskammer, bei allen ihren Leistungen gegenüber den Mitgliedern, kein Ort der Transparenz.

Einzig die UNOS forcieren das Thema zumindest in Hinblick auf die Kosten mit der Frage nach 124.000 Euro, die jeder WKO-Mitarbeiter und Mitarbeiterin pro Jahr den MitgliederInnen kostet. Zugespitzt wird das Bürokratiethema von den UNOS dann letztlich auf die Macht des Wirtschaftsbundes. Das ist für mich dann einfach eine Themenverfehlung – schade.

WKO-Wahlkampf goes Crowdfunding

Als innovativ entpuppen sich die Grünen in Bezug auf die Wahlkampffinanzierung. „Wir wollen von den Banken und damit auch politisch absolut unabhängig sein. Und wir glauben, dass viele UnternehmerInnen ein wenig Geld in unsere guten Ideen »investieren« wollen. Die Verzinsung ist abhängig vom Erfolg der Grünen Wirtschaft bei der Wirtschaftskammerwahl 2015. Die jährlichen Zinsen errechnen sich aus dem auf zwei Kommastellen gerundeten prozentuellen Stimmenanteil für die Grüne Wirtschaft, der von der WKO am 27. 2. 2015 offiziell verlautbart wird, abzüglich 5,74%, unserem Wahlergebnis 2010. (Erreicht die Grüne Wirtschaft zum Beispiel 9,85%, betragen die Zinsen 4,11%.) Sollte das Wahlergebnis der Grünen Wirtschaft unter 5,75% liegen, erfolgt keine Verzinsung und es wird das einbezahlte Kapital innerhalb der vereinbarten Fristen rücküberwiesen.“

Eine meiner Meinung nach bemerkenswerter Ansatz der die Affinität der Grünen Wirtschaft zu zeitgemäßen Themen aufzeigt. Also Daumen hoch! Eine simple Wahlkampfspende scheint mir aber immer noch einfacher, sinnvoller und „schmerzloser“ und ist vor allem mit weit weniger bürokratischem Aufwand verbunden.

Schauen wir mal – dann sehen wir schon!

Es bleibt also spannend – vor allem in Wien. Der Rest des Landes ist ja, wie Benjamin Kloiber uns schon erklärt hat gut unter dem Wirtschaftsbund aufgeteilt.

Weitere Artikel zur WKO-Wahl 2015:

Im Fokus: Wirtschaftskammerwahl – Hält die Absolute in Wien? »

UWEB-Serie zum WKO-Wahlrecht

Das Wirtschaftskammerwahlrecht – Folge 8: Frau Leitz will kandidieren. » (erschienen am 19.11.2014)

Das Wirtschaftskammerwahlrecht – Folge 7 : Herr Huber will kandidieren » (erschienen am 14.11.2014)

Das Wirtschaftskammerwahlrecht – Folge 6: Wer hat, dem wird gegeben! Ein Kommentar von Benjamin Kloiber. » (erschienen am 23.09.2014)

Das Wirtschaftskammerwahlrecht – Folge 5: Frau Löscher geht wählen » (erschienen am 17.09.2014)

Das Wirtschaftskammerwahlrecht – Folge 4: Undemokratisch und mehrheitssichernd? » (erschienen am 09.09.2014)

Das Wirtschaftskammerwahlrecht – Folge 3: So wird der WKO-Präsident bestimmt! » (erschienen am 03.09.2014)

Das Wirtschaftskammerwahlrecht – Folge 2: Warum die Stimme eines Bankiers 85-mal mehr als die eines Gärtnereibereibers zählt! » (erschienen am 27.08.2014)

Das Wirtschaftskammerwahlrecht – Folge 1: Wer wen und was wählt! » (erschienen am 20.08.2014)

Quellen: