Parteienförderung gibt es nicht nur vom Bundeskanzleramt: Auch die beiden größten Kammern und ihre Bundesländerorganisationen, also Arbeiterkammern (AK) und Wirtschaftskammern (WKO), schütten Förderungen an die Fraktionen aus. Im Vorjahr schütteten WK und AK zusammen fast 33 Millionen Euro aus, wie parlamentarische Anfragen an Minister Kocher (AK) und Ministerin Schramböck (WKO) der NEOS-Mandatare Gerald Loacker und Sepp Schellhorn ergaben. Das ist im Vergleich mehr als das Kanzleramt Parteienförderung ausschüttete.
Kammern schütten im Vorjahr 32,7 Millionen aus
Von den Kammern der AK und WKO haben die vertretenen Fraktionen im Vorjahr 32,7 Mio. Euro erhalten. Zum Vergleich: Das ist mehr als die Parteienförderung des Bundes (30,4 Mio. Euro) und mehr als die Parteienförderung in Wien (29,7 Mio. Euro). Für heuer sind 26,2 Mio. Euro veranschlagt. Allerdings gibt es zu beachten, dass die Wirtschaftskammern auch im Vorjahr schon weniger Fraktionsförderung eingeplant hatten. Tatsächlich wurde dann mehr ausgeschüttet.
Wirtschaftskammern dreimal so großzügig wie Arbeiterkammern
Die Fraktionen in den Wirtschaftskammern erhalten dreimal soviel Förderungen als jene in den Arbeiterkammern. Bundes- und Länderkammern der WKO zusammen schütten knapp 24,8 Millionen Euro an die Fraktionen aus. Die Arbeiterkammer nimmt sich dagegen deutlich bescheidener aus. Sie haben im Vorjahr in Summe 7,9 Mio. Euro ausgeschüttet. Für 2021 sind 8,0 Mio. Euro eingeplant.
Zu bedenken ist, dass diese Fraktionsförderungen, die letztlich eine Parteienförderung ist, mit dem Mitgliedsbeiträgen der jeweiligen Kammern finanziert werden.
Allein Bundeswirtschaftskammer übertrumpft Arbeiterkammern
Damit hat allein die Bundesorganisation der Wirtschaftskammer 2020 mehr Fraktionsgelder ausgeschüttet (9,3 Mio. Euro) als die Arbeiterkammern in allen neun Bundesländern gemeinsam. Bei der Arbeitnehmervertretung werden die Bundesagenden von der Arbeiterkammer Wien aus mitbetreut. Sie hat im Vorjahr 3,2 Mio. Euro an die Fraktionen bezahlt. Eine zusätzliche Bundesarbeiterkammer gibt es nicht.
Aufteilungsschlüssel ist unbekannt – Ministerien geben keine Antwort
Welche Fraktionen wie viel Geld erhalten, haben Wirtschafts- und Arbeitsministerium den NEOS nicht beantwortet. Grundsätzlich ist allerdings davon auszugehen, dass die jeweils dominierenden Fraktionen den Löwenanteil erhalten. Bei der Wirtschaftskammer wäre das der ÖVP-Wirtschaftsbund, bei der Arbeiterkammer die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG). Nur in Tirol und Vorarlberg stellt der ÖVP-Arbeitnehmerbund die Mehrheit.