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Die Wiener SPÖ dürfte der größte Verlierer der Gemeinderatswahl werden. Ob sie nur Prozente oder noch viel mehr verliert, zeigt sich am Sonntag. Wenn Bürgermeister Häupl heute spricht, dann ausschließlich über Flüchtlinge. Zu etwas anderem wird er nicht gefragt. Dabei geht es bei der Wien-Wahl um weit mehr – so auch um EPU und KMU. Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise sind nachwievor zu spüren und machen den Unternehmeralltag nicht leichter. Was plant die Wiener SPÖ zu tun?
Selbst die mächtige Bürgermeisterpartei konnte nicht gegen den Strom schwimmen und musste das Thema Flüchtlinge ins Zentrum ihrer Kampagne stellen. Verweise darauf, was die SPÖ in Wien alles geschaffen habe, gehen unter. Zurzeit interessiert das nicht. Es muss hart sein, zwar seit 70 Jahren zu regieren aber nicht darüber reden zu können.
Das „Rote Wien“ Geschichte?
„Mit einer hohen Wahrscheinlichkeit wird am Sonntagabend das Rote Wien Eine Metapher sein, die nur noch für die Geschichtsbücher gut ist.“ Diese für die SPÖ düstere Prognose wagte der Politologe Fritz Plasser letzten Dienstag beim Report auf ORF 2. Es gilt als Gewissheit, dass die SPÖ unter 40% fallen wird. Seit Anfang September lag die Partei in Umfragen zwischen 34% und 38% – immer knapp vor der FPÖ.
Es ist das dritte Mal seit 2005 und 2010, dass HC Strache das Duell um Wien verkündet. Heuer dürfte er Recht behalten. Die Stimmenmehrheit der SPÖ ist in Gefahr – und das erstmals seit Gründung der Zweiten Republik. Strache und Häupl greifen einander bei nahezu jedem Auftritt an. Der FPÖ-Obmann gibt Häupl und seiner Wiener SPÖ die Schuld an Arbeitslosigkeit und der Anwesenheit von Flüchtlingen. Der Bürgermeister betont hingegen, dass er – im Gegensatz zu seinem Kontrahenten – nicht nur den Mund weit aufreißt, sondern auch einen Plan für Wien habe.
Arbeitsplätze schaffen durch Neugründungen und Förderungen
Was sieht dieser Plan in nächster Zeit für Unternehmer vor? Die Wirtschaft muss für die SPÖ vor allem eines: Arbeitsplätze schaffen und Angestellte gerecht entlohnen. Um das zu ermöglichen, will die Wiener SPÖ investieren. Unternehmensgründungen sollen erleichtert werden mit kostenloser Beratung und Förderungen innovativer Ideen. Außerdem soll an Universitäten ein Gründungs-Netzwerk errichtet werden.
Klein- und Mittelbetriebe sollen bei ihrem Gang ins Internet beratend unterstützt werden. Jedes Stadtgebiet soll für sich ein Wirtschaftsstandort sein. Der Meidlinger Markt und die umgebaute Mariahilfer Straße stellen für die SPÖ gelungene Beispiele für Geschäftsstraßen dar, von denen sowohl Wirtschaft als auch Bevölkerung profitieren. Demnach will die Wiener SPÖ weitere Projekte dieser Art fördern.
Industrie 4.0 und Steueranreize
Das Projekt Industrie 4.0 soll durch Smart Factory ausgebaut werden. Smart Factory (intelligente Fabrik) meint eine Fabrik, in der Fertigungsanlagen und Logistiksysteme weitestgehend ohne menschlichen Eingriff funktionieren. Der Tourismus in Wien soll wachsen. Für dieses Ziel will sich die Wiener SPÖ für mehr Direktflugverbindungen zu Großstätten einsetzen. Die jährlichen Nächtigungen in der Hauptstadt sollen bis zum Jahr 2020 auf 18 Millionen ansteigen.
Für Unternehmen, die langfristige Investitionen in Wien tätigen, soll es Steueranreize geben. Weiters will die SPÖ, wie jede andere Partei auch, den Ausbau der Infrastruktur, des Breitbandinternets und von WLAN-Hotspots forcieren.
Starthilfe für Gründer ohne Absicherung für die Kleine
Alles in allem zielt das Wirtschaftsprogramm der Wiener SPÖ darauf ab, Unternehmensgründern Starthilfe zu geben. Ähnlich wie die Grünen, hebt auch die SPÖ die Rolle der Stadt als Investor hervor. Was im Wahlprogramm der Bürgermeisterpartei jedoch völlig fehlt, ist ein Wort zur sozialen Absicherung von kleinen Unternehmern.
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