© Bild: www.corporate-interaction.com
Laut einer am 3. Oktober im Kurier veröffentlichten OGM-Umfrage würden derzeit 2% der Stimmen bei der Wiener Gemeinderatswahl an Sonstige gehen. Diese Sonstige sind Kleinstparteien. Und alle haben sie zwei Dinge gemeinsam: wenig Chancen, große Hoffnung. Eine bedeutende Wählersicht stellen die Wiener Unternehmer dar. Was haben die Kleinstparteien für sie im Programm?
Neben den NEOS und den bisher schon im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien, kandidieren noch drei Kleistparteien in allen Wiener Wahlkreisen: Wir wollen Wahlfreiheit (WWW), Gemeinsam für Wien (GFW) und Wien Anders. Keine der bisher veröffentlichten Umfragen räumt einer dieser Parteien eine realistische Chance ein, ins Landesparlament einzuziehen. Doch wer behauptet, Wahlen müssten ein erwartetes Ergebnis bringen?
Wir wollen Wahlfreiheit
WWW ist eine Bürgerinitiative um Heinz Pollischansky mit einem klaren Ziel: Direkte Demokratie. Im Vergleich zu den anderen Kleinstparteien hatte WWW einen Startvorteil. Nach einem 15-minütigen Gespräch von Pollischansky mit Frank Stronach hat dieser seinen Nationalratsabgeordneten aufgetragen, für die neue Bürgerinitiative zu unterschreiben. Dadurch war die Gruppierung nicht auf die Unterstützungserklärungen tausender Wiener angewiesen, um kandidieren zu dürfen.
Eine Stimme für WWW sei eine Stimme für sich selbst, erklärt der Obmann. Die Bevölkerung selbst solle die Themen vorgeben und darüber nach dem Schweizer Vorbild abstimmen. Darüber hinaus vertritt die Partei nichts. Dem STANDARD hat Pollischanky erklärt, 3 Zeilen würden fürs Parteiprogramm reichen. Und er hat recht.
Was WWW für Wiener EPU und KMU zu bieten hat? Naja. Wenn WWW in der Landesregierung säße, sollten sich Unternehmer am besten vernetzen, Mehrheiten suchen und Abstimmungen initiieren. Über irgendwas. Das ist dann Sache der Unternehmer. Viel Erfolg!
Gemeinsam für Wien
GFW ist eine Liste, die Menschen mit Migrationshintergrund eine stärkere Stimme verleihen und diese auch in den Wiener Gemeinderat bringen will. Bei anderen Parteien haben es Politiker mit Migrationshintergrund schwer, einen guten Listenplatz zu ergattern. Das Parteiprogramm ist von drei Begriffen getragen: Zusammenkommen, Zusammenleben, Zusammenarbeiten.
Wirtschaft ist der größte Punkt im Programm. Zukunftsbranchen wie Biotechnik, Energietechnik, Kommunikationstechnologie und Kreativwirtschaft sollen durch Investitionen gefördert werden. Die Abschreibung von Anlagevermögen soll billiger werden. Die Gewinnsteuer soll reduziert werden. Selbstständige sollen bereits ab dem ersten Krankentag ein Krankengeld beziehen dürfen. Bisher ist das ab dem 43. Tag der Fall. Auch den Selbstbehalt von Arztkosten will GFW senken.
Wien Anders
Wien Anders ist eine linke Wahlallianz, unter anderem mit KPÖ und der Piratenpartei. Der Internetauftritt dieser Allianz ist professionell und steht dem, der etablierten Parteien um nichts nach. Die Ideen von Wien Anders sind in vielen Punkten originell. Da wäre zum Beispiel die Einführung einer stadteigenen Carsharing-Plattform für Privatautos oder die Schaffung eines Wiener Frauenrats.
Soziales, Gesundheit, Bildung, Wohnen. Zu fast jedem Thema stellte Wien Anders Visionen und Forderungen vor. Nur ein Thema wird konsequent totgeschwiegen: Unternehmertum. Obwohl: In einem Nebensatz werden Selbstständige erwähnt. Und zwar kritisiert die Wahlallianz, dass niedrige Löhne Leute in die Scheinselbstständigkeit drängen.
Wien Anders spricht mit ihrem Programm gezielt Niedrigverdiener, Arbeitslose und einige andere benachteiligte Gruppen an. EPU und KMU werden mit keinem Wort erwähnt. In der Schlussbemerkung gesteht Wien Anders, viele Themen noch nicht in die Agenda aufgenommen zu haben. Das will die Wahlallianz ändern, sobald sie in den Gemeinderat eingezogen ist.
Weitere Artikel zur #Wien-Wahl:
Wiener FPÖ rittert gegen Gebühren und Konkurrenz aus dem Ausland
Die Wiener Grünen als Förderer der Kleinen und Alternativen
Die ÖVP will mit ihrem Image als Wirtschaftspartei wieder nach oben
Wie NEOS den Wiener Unternehmern Flügel verleihen wollen
Quellen:
http://www.wir-wollen-wahlfreiheit.at/themen/
http://derstandard.at/2000020557890/Nach-15-Minuten-Gespraech-mit-Stronach-Neue-Liste-tritt-bei
http://derstandard.at/2000021824902/Wien-Wahl-Tuerkische-Liste-will-alle-ansprechen
http://wiki.wienanders.at/wiki/12_Punkte_für_ein_anderes_Wien
http://neuwal.com/wahlumfragen/wahlumfrage.php?uid=999#facts