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Der Zweikampf um das Amt des Bürgermeisters wurde von der Wiener FPÖ zum dritten Mal seit 2005 ausgerufen. Diesmal könnte es tatsächlich einer werden. Das Thema, das die FPÖ seit Jahren reitet, regiert sämtliche Schlagzeilen und bewegt nun alle Menschen. Das ist jedoch kein Grund, nicht einen Blick in das Wirtschaftsprogramm der Wiener FPÖ zu werfen und aufzuzeigen, was sich für das kleine und mittlere Unternehmertum ändern soll.
Es könnte nicht viel besser laufen für die Wiener FPÖ. Seit jeher hat die Partei in nahezu jedem Wahlkampf auf das Ausländer und Fremde als Thema Nummer 1 erkoren. Damit hat sie ihre Klientel auch immer gut angesprochen. Aber diesmal ist etwas anders. Diesmal beschäftigt uns dieses Thema alle. Im Wiener Wahlkampf ist kein Platz mehr für andere Themen. Die NEOS gegen Korruption, die Grünen für Bildung, die ÖVP für Autofahrer. Sie alle platzieren sich mit ihren Sujets fernab dem öffentlichen Interesse. Nur die SPÖ hat ihre Kampagne angepasst. Das Resultat: Der von beiden Seiten gewünschte Zweikampf ums Wiener Rathaus.
FPÖ profitiert vom Flüchtlingsthema
Das Chaos an den Grenzen und der rege Zu- und Durchzug von Flüchtlingen stärkt die FPÖ. Laut einer im Format veröffentlichten Umfrage findet 51% der Österreicher, dass die FPÖ bei der Wien-Wahl am stärksten von der Flüchtlingskrise profitieren wird. Die jüngsten Wahlumfragen lassen auf nichts anderes schließen. 34% würde die FPÖ erreichen, wären morgen Wahlen. Das ist ein Plus von 8 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl 2010.
Nur 12% glauben: FPÖ setzt sich für die Wiener Wirtschaft ein
Doch was hat die Wiener FPÖ abseits ihres Kernthemas und ihrem charismatischen Obmann HC Strache zu bieten? Alles andere scheint ein Randthema zu sein – selbst für eigene Wählerschaft. So sind zum Beispiel nur 12% der Meinung, die FPÖ „setzt sich für die Wiener Wirtschaft ein“. Konkrete Forderungen, vor allem für EPU und KMU sind kaum bekannt.
Ausländische Unternehmen – STOP
Die populärste Forderung ist nicht ohne Grund jene, bei der die – von der SPÖ selbst so bezeichnete – innländerfreundliche Politik durchschimmert, wie eine Kastanie in einem Glas. „Schluss mit der Billig-Konkurrenz aus dem Ausland!“, fordert die Wiener FPÖ. So sollen Ausländer nur dann freie Arbeitsstellen erhalten, wenn kein Inländer parat steht. Und auch die Stadt Wien soll bei Aufträgen inländische Unternehmen den ausländischen vorziehen.
Die FPÖ kritisiert scharf die Kosten für die Administration der Wiener Unternehmen. Diese sollten eingespart werden, indem mindestens ein Viertel der Gesetze und Verordnungen die das Wiener Unternehmertum regeln, gestrichen werden. Das solle vor allem Gebühren betreffen.
Wirtschaftsförderung verdoppeln
Weiters kritisiert die FPÖ, die internationale Wettbewerbsfähigkeit Wiens habe in den letzten Jahren nachgelassen. In diesem Sinne wollen die Freiheitlichen „die Wiener Wirtschaftsförderung verdoppeln und die Wirtschaftsagentur Wien zwingen, ein Haftungspaket für Klein- und Mittelbetriebe sowie einen Mittelstandsfonds bereitzustellen.“
Breitband-Internetausbau, kostenloses WLAN und Parkplätze
Es soll in den investiert werden. Zudem sei ein kostenloses WLAN in der gesamten Stadt erforderlich. Neu geschaffene Parkmöglichkeiten, sollen dafür sorgen, dass die Bevölkerung für ihre Einkäufe Wiener Gewerbetreibende aufsucht und nicht aufs Land ausweicht.
Die Wiener FPÖ fordert ein Investitionsprogramm zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Geplante Schulsanierungen sollen vorgezogen werden und die Budgets der Bezirke um 30% aufgestockt werden.
Gebührensenkung und Gutscheine
Der Wirtschaft soll geholfen werden, indem die Kaufkraft der Bürger gestärkt wird. Dazu sollen Gebühren gesenkt und Sozialleistungen erhöht werden. So sollen bedürftige Menschen und Familien Gutscheine für kommunale Leistungen erhalten, sodass mehr Geld in den Konsum fließt.
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Quellen:
http://www.fpoe-wien.at/themen/leitantrag-wien/grundsaetzliche-positionen/
http://neuwal.com/wahlumfragen/stream.php?cid=2#facts
http://derstandard.at/2000021038274/Wiens-FPOe-wird-weiteres-Wachstum-zugetraut