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Die Wiener Grünen haben eine Mission: Weiterregieren. In den letzten 5 Jahren haben die Grünen vor allem ihre Kernwähler bedient. Sie haben sich einzelne Nischen und Themen herausgepickt und auf diese konzentriert. Entsprechend dieser Politik sieht auch das Wirtschaftsprogramm der Wiener Grünen aus, in dem vorrangig EPUs und KMUs angesprochen werden.
Die Wiener Grünen sind stolz auf sich. Die fünfjährige Partnerschaft mit der routinierten Bürgermeisterpartei SPÖ bewerben sie als Erfolg. Stolz wird gemeinsam Erreichtes gefeiert. Und die Wahlprognosen geben den Grünen recht. Laut einer in der Tageszeitung Heute veröffentlichten Studie von Unique Research würden die Grünen bei den Wiener Gemeinderatswahlen derzeit auf 14% kommen. Bei den letzten Wahlen vor 5 Jahren haben sie 12,64% erreicht. Das Plus ist mit 1,5% zwar ein recht kleines, doch dass eine Partei in der Regierung an Stärke zunimmt, ist keine Selbstverständlichkeit.
Verträgt sich Grün und Wirtschaft?
In den Köpfen der Wienerinnen und Wiener stellen die Grünen die Partei für die Jugend dar. Einer Standard-Umfrage zufolge, denkt die Hälfte der Wahlberechtigten so. Auch stehen die Grünen für eine moderne und weltoffene Stadt. Was die Grünen in den Augen der Befragten nicht ist: eine Wirtschaftspartei. Lediglich 5% der Bevölkerung meinen, die Grünen setzen sich für die Wiener Wirtschaft ein.
Tatsächlich hat das Wirtschaftsprogramm der Wiener Grünen wenig Ähnlichkeit mit dem Programm jener Partei, der die Wiener die höchste Wirtschaftskompetenz zusprechen – der ÖVP. Die ÖVP argumentiert mit Budgetdisziplin und Arbeitsplätzen. Die Wiener Grünen versuchen – ebenso wie die NEOS – vorrangig EPUs und KMUs anzusprechen.
Während bei der ÖVP ein saniertes Budget oberste Priorität genießt, sehen die Grünen Investitionen der Stadt Wien als Voraussetzung für Wachstum. Dafür bedarf es auch Ausnahmen vom Stabilitätspakt. Zudem sind die Grünen strikt gegen weitere Liberalisierungen öffentlicher Dienstleistungen.
Die Stadt als Investor
Die Stadt Wien vergibt jährlich Aufträge in einer Höhe von bis zu 5 Milliarden Euro. Davon profitieren zahlreiche Wiener Unternehmen. Die Grünen wollen die Auftragsvergabe transparenter gestalten und den Faktor Preis weiter nach hinten drängen. So soll nicht der billigste Anbieter einen Auftrag bekommen, sondern der beste. Und der beste Anbieter ist jener, der sein Unternehmen am Gemeinwohl orientiert, Corporate Social Responsibility und Frauenförderung betreibt.
Die Wiener Grünen sind der Auffassung, dass immer mehr Unternehmen sich eher am Gemeinwohl orientieren als an der Profitmaximierung. Um diesen Trend gerecht zu werden, brauche es gezielte Förderungen, vor allem Startförderungen, Entbürokratisierung und eine Vereinfachung der Verordnungen.
Des Weiteren wollen die Grünen die Nahversorgung stärken. Neue Märkte, vor allem Wochenmärkte sollen errichtet werden. Alte sollen aufgepäppelt und attraktiver gestaltet werden.
Die Stadt der EPUs und KMUs
Im Wahlprogramm der Wiener Grünen heißt es: „Wien ist eine Stadt der EPUs, Klein- und Mittelbetriebe.“ Eine bessere soziale Absicherung von EPUs soll dafür sorgen, dass es so bleibt. Der 20%ige Selbstbehalt bei Arztbesuchen und Labordienstleistungen soll gestrichen werden. Die Grünen fordern einen Anspruch auf Mindestsicherung, ohne dass der Gewerbeschein zurückgelegt werden muss. Außerdem sollen für Startups Gemeinschaftsbüros eingerichtet werden. Unbürokratische Crowd-Funding-Modelle möchten die Grünen weiterentwickeln.
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Quellen:
https://wien.gruene.at/wahl2015/wahlprogramm/wirtschaft
http://derstandard.at/2000021436299/Umfrage-Gruene-stehen-fuer-Offenheit-und-Jugendlichkeit
http://neuwal.com/wahlumfragen/wahlumfrage.php?uid=983#facts