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FPÖ oder Grüne? – Teil 2
Mögliche Dreierkoalition nach der nächsten Nationalratswahl
Die Neos würden gerne in eine Dreierkoalition. Nebst ihrer Beteiligung wünschen sie sich die Grünen und eine der ehemaligen Großparteien als Partner. Den optimistischsten Umfragen zufolge käme diese Konstellation auf unter 45%. Unrealistisch ist eine Dreierkoalition nach der nächsten Nationalratswahl dennoch nicht. Aber der Pakt würde dann zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen erfolgen.
Seit Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer läuft das Tagesgeschäft der Großen Koalition – zwar nicht immer, aber oft – nach demselben Schema ab. Ruft der eine A, entgegnet der andere B. Hin und wieder gelingt es, sich auf einen Kompromiss C zu einigen, mit dem dann niemand zufrieden ist. Viele nennen es Stillstand.
Mit den Grünen könnte Dynamik in die Regierung einkehren. Aber eine der jetzigen Regierungsparteien würde von dieser Dynamik mehr profitieren als der andere. Denn obwohl die Grünen öffentlich stets bemüht sind, zu beiden ehemaligen Großparteien dieselbe Distanz zu wahren, ist unverkennbar, dass die eigenen Positionen mit jenen der SPÖ mehr korrelieren, als mit jenen der ÖVP. Vor allem in der Wirtschaftspolitik.
Grüne wären Verstärkung für SPÖ
Die wirtschaftspolitischen Positionen der Grünen sind weitestgehend sozialdemokratische Positionen. Die Prämisse der grünen Wirtschaftspolitik ist ein starker Staat. Dieser starke Staat soll den freien Markt regulieren, um für die Allgemeinheit Vorteile zu erzielen. „Die Marktwirtschaft ist ökologisch blind und sozial taub“, urteilen die Grünen. Für sie ist klar: Überbordender Wirtschaftsliberalismus, drängt den Wohlfahrtsstaat zurück. „Die Politik muss das Primat über die Ökonomie wieder zurückgewinnen“, heißt es im Parteiprogramm.
Werden wir konkreter und betrachten ein aktuelles Beispiel. Strengere Zumutbarkeitsgrenzen für Arbeitslose und eine Kürzung der Mindestsicherung werden diskutiert. Die ÖVP will beides durchsetzen. Im Sinne des Friedens zwischen den Koalitionären gibt sich die SPÖ gesprächsbereit, ist aber gegen Verschärfungen für Arbeitssuchende und eine Kürzung der Mindestsicherung. Denken wir uns nun in eine Dreierkoalition mit den Grünen, erhielte die SPÖ Unterstützung durch die Grünen. Die ÖVP stünde mit ihrer Forderung alleine, so wie bei vielen anderen Forderungen auch.
ÖVP-Politik dank FPÖ?
Rückendeckung bekommt die ÖVP – wie immer öfter in diesen Tagen – von rechter Seite. Und überhaupt: Ihre wirtschaftspolitischen Ambitionen kann sie mit der FPÖ besser verfolgen, als mit der SPÖ und mit den Grünen. Das haben die Jahre der Schwarz-blauen Koalition gezeigt. Und sollte neben dem Kern-Effekt bis zur nächsten Nationalratswahl keine Kurz-Effekt mehr eintreten, der eine Neuauflage der Großen Koalition entgegen aller derzeitigen Umfragen ermöglicht, ist eine FPÖ-Regierung mit der ÖVP als Juniorpartner die einzige realistische Zweierkoalition. Und so unwahrscheinlich ist das gar nicht.
Inhaltlich gibt es einige Parallelen. Vor allem in der Wirtschaftspolitik gibt es viele Gemeinsamkeiten. Was Kompromisse in potentiellen Streitfragen begünstigt, ist das Fehlen eines stringenten wirtschaftspolitischen Konzepts der FPÖ. Ohne Grundsätze kann die FPÖ nämlich flexibler agieren – kann nachgeben, ohne als Verlierer dazustehen.
FPÖ hat wenig erkennbares wirtschaftspolitisches Profil
In eigenen Worten verfolgt die FPÖ eine „an den konkreten Herausforderungen der Zeit orientierte Wirtschaftspolitik, frei von ideologischen Vorbehalten, einen über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Staatshaushalt“. Die Wirtschaftspolitik der FPÖ ist laut Eigendefinition an die Herausforderungen der Zeit angepasst und ohne ideologische Vorbehalte. Dadurch unterstreicht die FPÖ ihre Flexibilität in diesem Bereich. Lediglich über einen Konjunkturzyklus müsse der Haushalt ausgeglichen sein. Ein Zyklus wird in die Phasen Aufschwung, Boom, Rezession und Depression eingeteilt und dauert – je nach Lehre – wenige Jahre bis mehrere Jahrzehnte. Da keine FPÖ-Regierung letztere Zeitspanne überstehen wird, laufen die Freiheitlichen nicht Gefahr, über den tatsächlichen Staatshaushalt am Ende eines Zyklus jemals Rechenschaft ablegen zu müssen.
Die FPÖ ist wirtschaftspolitisch schwer einzuordnen
Sie setzt auf Selbstbestimmung und Selbstverantwortung, fordert die Senkung vieler Steuern und gleichzeitig die Sanierung des Staatsaushalts. Sie will das Wirtschaftstreiben liberalisieren, ist aber gleichzeitig gegen TTIP. Sie ist gegen internationale Klimaverträge und Zahlungen an die EU. Das Geld solle stattdessen an die Österreicher gehen. Die Wirtschaftspolitik der FPÖ schwimmt somit zwischen Neoliberalismus und Protektionismus.
Kommunikationsstrategie hat Vorrang gegenüber Inhalten
Da die FPÖ eine zutiefst populistische Partei ist, sollte man nicht den Fehler machen, hinter ihren Forderungen ein ausgeklügeltes Konzept zu vermuten. Bei Fragen von Journalisten mussten FPÖ-Parlamentssprecher des Öfteren passen, weil sie nicht wussten ob ihre Position auch jene ist, die Bundesobmann Strache gerade propagiert.
Tagespolitische Flexibilität klar vor programmatischen Grundsätzen
Diese Unstimmigkeit ist auch der Grund, warum sich die FPÖ-Wähler, die sich in ihrer Sozialstruktur nicht stark von den Wählern der SPÖ unterscheiden, nicht von den wirtschaftsliberalen Tendenzen der Partei abschrecken lassen. Die FPÖ hat in der Wirtschaftspolitik wenig Profil. In Sonntagsreden stellen Strache und Hofer gerne die protektionistische Seite der Medaille vor. Unpopuläre Positionen verschweigt man. Die gibt es nur in geschriebener Form in Programmen und Positionspapieren. Doch selbst für diese gilt, dass sie flexibel sind. Der Populismus erlaubt der FPÖ ein schnelles Abkehren von ihren derzeitigen Positionen. Der Politologe Peter Filzmaier erklärte in der Zeit: „Alles wird der Kommunikationsstrategie untergeordnet“.
Wird fortgesetzt.
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Quellen:
https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/Impulsprogramm_Wirtschaft.pdf
http://www.steuernrunter.at/modell.html
http://www.zeit.de/2016/22/fpoe-oesterreich-norbert-hofer-wirtschaft/komplettansicht