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Das Ergebnis ist eindeutig ausgefallen. Mit Alexander van der Bellen, dem Ex-Wirtschaftsprofessor und Ex-Parteichef der Grünen, hat der Kandidat gewonnen, der laut Demoskopie:
- Österreich besser im Ausland vertritt
- eine pro-europäische Haltung einnimmt
- das richtige Amtsverständnis zeigt
- kompetent wirkt und
- glaubwürdig ist
Es zeigt sich, dass der Mehrheit der Österreicher klar ist, wie wichtig gute Beziehungen zu den Nachbarn sind. Ich unterstelle den ÖsterreichInnen, dass sie dabei sicherlich nicht nur um die freundschaftliche Beziehungen denken, sondern dass es vor allem um erfolgreiche wirtschaftliche Beziehungen geht.
Das EU-Dilemma der FPÖ
Österreich ist einer der ganz großen Profiteure des Falls des Eisernen Vorhangs und der Öffnung nach Europa. Laut Schätzung der Statistik Austria werden wir heuer Güter und Dienstleistungen in der Höhe von mehr als 130 Milliarden Euro exportieren. Unsere Exportquote liegt bei knapp 40%. Viele KMU und selbst EPU machen immer mehr Geschäfte im EU-Ausland und auch mit Drittstaaten. Diese Entwicklung ist, ohne eine fatale wirtschaftliche Bruchlandung hinzulegen, nicht mehr umkehrbar.
Der BREXIT hat zudem aufgezeigt, dass es außer den populistischen Verkürzungen gar keine geschweige denn fruchtbringende Konzepte zum Ausstieg aus der EU gibt. Das hat mittlerweile offenbar auch die FPÖ Führung begriffen, wobei der harte Kern ihrer Wählerschaft von dieser Kehrtwende kaum begeistert sein kann und ist. In deren realer Lebendwelten (Siehe krone.at, oe24.at etc.) ist die Kehrtwende der FPÖ zum EU-Austritt noch nicht angekommen. Dieser Umstand wird den Parteistrategen rund um Herbert Kickl noch einiges Kopfzerbrechen bereiten, wenn sie wie der rechte Ideologe Mölzer es will, die Mitte erobern sollen.
Das Stadt-Land Dilemma der ÖVP
Die BP-Wahl hat weiterhin gezeigt, dass Agglomerationen politisch anders ticken als der ländliche Raum. Aber nicht im Sinne der Ideologien sondern für mich ganz klar im Sinne der Lebenswelten und der Interessenslagen. Die Bürgermeister-Initiative hat wahrscheinlich mehr zu Wahlsieg von der Bellens beigetragen, als die Wahlempfehlung von ÖVP Chef Mitterlehner. Das ist für mich das klare Signal der ÖVP Wähler an die eigene Partei endlich mehr ergebnisorientiert zu arbeiten und nicht nur bewahrende Klientelpolitik (Beamte, Bauern, Großunternehmen, who else?) zu betreiben.
Wobei das ureigene Klientel der (kleinen) UnternehmerInnen wohl immer mehr im Regen stehen gelassen wird, wie das jüngste Kapitel der Reform der Gewerbeordnung gezeigt hat. „Wider der Globalisierung“ oder viel mehr an Festhalten an überkommenen Strukturen zur Machterhaltung des Wirtschaftsbundes und überholter Kammerpolitik geht wohl nicht. Das wird sich in der Zukunft letztlich, wahrscheinlich sogar schneller als gedacht, spätestens 2018, bitter rächen für den Wirtschaftsbund und damit letztlich für die gesamte ÖVP.
Es wird Zeit das die „gute“ Diktatur (© Zitat: Valdimir Putin) von Christoph Leitl in der WKO endlich ein Ende hat und eine Politik für die UnternehmerInnen in diesem Land folgt. Nur so besteht noch der Funke der Hoffnung, dass der New-Deal von Mitterlehner und Kern doch noch einen besseren Spin erhält. Optimistisch bin ich dabei aber nicht.
Was macht die SPÖ mit dem „Billiglohnsektor“ bei den EPU?
Es sind nicht nur die österreichischen Dienstleister, vornehmlich EPU und kleine Gewerbetreibende, die unter einem teilweise ruinösen Steuerwettbewerb mit den Großkonzernen stehen, sich durch den Bürokartiewettbewerb kämpfen und kaum überleben können. Es sind auch viele 10.000 Pflegekräfte aus Osteuropa (alles EPU), die eine immens wichtige Aufgabe übernehmen und die in der Diskussion kaum vorkommen, letztlich aber die Schwächen unseres Sozialsystems bei der Pflege kaschieren.
Vielleicht gelingt es der SPÖ ihre Vertretungsbefugnis für die sozial Benachteiligten zumindest teileweise wieder zu erlangen. Darunter würden auch diese Zielgruppen fallen, die von der ÖVP kaum beachtet werden und offenbar nicht als UnternehmerInnen gesehen werden, es aber letztlich sind. Ob das der SWV begreifen kann, auch da bin ich wenig optimistisch.
Das Grüne Dilemma mit dem Links
Mittlerweile sitzt mit Matthias Köchl ein Unternehmer für die Grünen im Parlament und manche KMU und etwas mehr EPU hegen gerade in Wien durchaus Sympathien für Grün. Nur fehlt ein klares und herzliches Signal der Parteispitze an die Zielgruppe der Unternehmer. Das dieses fehlt ist wohl der linken Ideologie in der Parteizentrale, oder besser dem Zirkel um Frau Glawischnig in Wien geschuldet.
Wo bleiben die NEOS?
Sepp Schellhorn ist in meiner Timeline sehr präsent. Gut so, denn er ist ein Unternehmer aus Überzeugung, noch dazu ein erfolgreicher. Aber was kommt dahinter? Wo ist die liberale Unternehmer-Crowd?
Herr Strolz muss wohl sehr in einer Blase leben, sonst hätte er es vielleicht schon bemerkt. Eine Schellhorn-One-Man-Show ist zu wenig für dieses extrem wichtige Thema, vor allem als Spin-off einer ehemaligen Wirtschaftspartei. Bildung als Kernthema ist schön, aber letztlich leben wir alle von unserem wirtschaftlichen Erfolg. Das ist doch das konservativ-liberale Thema schlechthin!
Welche Rolle Alexander van der Bellen wirklich spielen wird
Als bekennende Europäer und wirtschaftlich gebildeter Mensch wird van der Bellen wohl ein um Ausgleich und Gerechtigkeit bemühter Bundespräsident sein, der uns alle damit überraschen kann, dass er sein Vertretungsauftrag im Ausland sehr ernst nimmt und viel gute Atmosphäre für Österreich und für die österreichische Wirtschaft schafft. Das ist natürlich mit Reisetätigkeiten verbunden. Der Wählerauftrag dazu kann klarer nicht sein.
Im Inland sollte er die Koalition und ab 2018 eine neue Regierung stetig an ihre wirtschaftspolitischen Aufgaben erinnern und hinter den Kulissen das Verbindende nämlich das erfolgreiche Arbeiten für die österreichische Bevölkerung und deren UnternehmerInnen in den Vordergrund rücken. Er hat ja einen entscheidenden Vorteil. Er muss nicht an seine eigene Partei denken sondern kann das große Ganze betrachten. Das ist doch ein gewaltiges Ass das der neue Bundespräsident im Ärmel hat?
Viel Erfolg Herr Bundespräsident!