Im ersten Teil unserer Serie ging es um Steuern und Abgaben. Diesmal wollen wir uns mit dem Unterkapitel EPUs & KMUs (sic) auseinandersetzen. Man sieht wohl schon an der Schreibweise wie wichtig dieses Unterkapitel den Autoren war. Der Plural von KMU ist laut Duden KMU. Dieses Unterkapitel zeigt auch, dass einiges bei den EPU und KMU im Argen liegt, ob im Regierungsprogramm aber die richtigen Lösungsansätze drinnen stehen muss wohl jeder für sich entscheiden.
Das Unterkapitel ist in zwei Teile geteilt: „Rechtssicherheit und Entlastung für Selbstständige und KMUs (sic)“ und „Innovation durch Risikokapital ermöglichen“. Beide Teile sind ungefähr gleich lang. Damit sieht man wohin die Reise geht. Start-ups sind ein zentrales Element dieses Regierungsprogramms und im 2. Teil stehen hauptsächlich Investoren und Anleger, aber nicht die EPU und KMU im Zentrum. Doch zuerst zum Teilbereich der Rechtssicherheit und Entlastung.
GmbH mit weniger Stammkapital
Das Mindeststammkapital einer GmbH soll auf 10.000 Euro gesenkt werden. Grundsätzlich keine schlechte Idee, aber es gibt wie die Vergangenheit gezeigt hat, einiges an Pferdefüßen. Wer zum Beispiel einen Kredit braucht, wird wohl weiterhin mit seinem Privatvermögen haften müssen. Und eine GmbH ist bilanzierungstechnisch doch deutlich teurer als ein Einzelunternehmen. Wird wohl ein Nullsummenspiel werden.
(Schein)Selbständigkeit mit Rechtssicherheit?
Rechtssicherheit in der Abgrenzung von Selbstständigkeit und Dienstverhältnissen soll durch eine klarere Umschreibung des Dienstnehmerbegriffs geschaffen werden. Das ist seit langem ein Bereich, in dem es teilweise immer wieder zu Teil massiven Problemen kommt, weil die Krankenkasse gleichzeitig Ankläger und Richter ist. Ob das damit aus dem Raum geschafft wird, wenn man Gesetzestexte ändert sei dahingestellt.
Arbeitszimmer, Startphase und Pauschalierung
Weitere schwerwiegende Felder für Probleme der modernen Selbständigkeit sind genannt. Die Lösungsansätze sind wie bei vielem in diesem Regierungsprogramm mit „soll“ und „kann“ umschrieben. Immerhin sind die Problemlagen erkannt worden, vernünftige Lösungen werden sich in naher Zukunft hoffentlich zeigen. Sind es gerade die Grünen, die sich offen und gerne auf die Seite der EPU stellen.
Geringwertige Wirtschaftsgüter
„Erhöhung der Freigrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) auf 1.000 Euro, mit Ziel einer weiteren Erhöhung auf 1.500 Euro für GWG mit besonderer Energieeffizienzklasse (mit minimalem bürokratischen Aufwand)“. Eine wichtige und sinnvolle Maßnahme, denn das wird auch bei kleineren Unternehmen und EPU manche Investition herbeiführen, die sonst nicht getätigt worden wäre. Das war schon Teil des Programms von ÖVP und FPÖ mit der Maßgabe, dass nun die „besonderer Energieeffizienzklasse“ Eingang in das Programm gefunden hat. Man darf gespannt sein, wie das wohl gehandhabt wird. Denn hier Richtlinien zu finden dürfte gar nicht so einfach sein.
Rolle der Frauen
„Die Bundesregierung bekennt sich zur Stärkung der Rolle von Frauen in der Unternehmerschaft und damit zu spezifischen Förderprogrammen in der Gründungssituation.“ Eine wichtige und interessante Zielsetzung, wobei es offensichtlich wohl nur um Gründerinnen geht. In der „etablierten“ Wirtschaft scheint damit alles in Ordnung zu sein? Hier zeigt sich, dass die Verhandler der Grünen sich entweder nicht durchsetzen konnten, oder allenfalls andere Prioritäten sehen.
Kleinunternehmer-Steuererklärungen, Vereinfachung ausgewählter sonstiger Bezüge, Modernisierung der Gewinnermittlung und Erleichterungen bei Unternehmensübergabe sind weitere Punkte des Programms, die vor allem Verwaltungsvereinfachung und vielleicht auch Steuererleichterungen zum Ziel haben.
Insgesamt sind hier einige wichtige Dinge für KMU und EPU ins Regierungsprogramm geschrieben worden. Auf die Umsetzung darf man gespannt sein. Vieles ist letztlich vage formuliert und es ist mehr Reparatur als ein Weg zu einer neuen zeitgemäßen nachhaltigen Unternehmenspolitik für das KMU-Land Österreich. Man muss aber fairerweise auf die tatsächliche Umsetzung gespannt sein.
Im nächsten Teil 3 sehen wir uns dann das Thema „Innovation durch Risikokapital ermöglichen“ im Detail an und das wird wohl manche überraschen.
Weitere Artikel aus dieser Serie:
Auftakt: Kapitel 2 des Regierungsprogramms: Wirtschaft & Finanzen 2020-2024 – Teil 1
EPU & KMU: Kapitel 2 Wirtschaft & Finanzen des Regierungsprogramms 2020-2024 – Teil 2