Ein Wahlkampf ist schon etwas Besonderes. In den Wochen, bevor die Wähler zu den Urnen schreiten, scheinen Dinge möglich, die Jahre und Jahrzehnte zuvor als völlig ausgeschlossen galten. Es gibt einen regen Wettkampf darüber, welche Partei die Steuern am meisten senkt. 12 Milliarden Euro bietet die FPÖ. 12,7 Milliarden die ÖVP. Und nun: Jemand steht auf und nennt eine Summe, so unfassbar hoch, dass allen Mitstreitern die Kinnlade runterfällt. 19 Milliarden bieten die NEOS. Zum ersten. Zum zweiten. Zum dritten. Verkauft an die pinke Partei!
Aber halt: Bei diesen Unsummen und dem Kampf um die aktuelle Schlagzeile sind diese Zahlen in der Lage, Wähler zu verwirren. So fließen diese 19 Milliarden, welche die NEOS nennen, nicht zur Gänze in die Entlastung der Bürger. Sondern das ist die Summe, um die die Staatsausgaben gekürzt werden sollen. Tatsächlich betragen die Entlastungen 8,2 Milliarden Euro.
Steuerhoheit für Länder und Gemeinden
Die NEOS haben die Version einer Europäischen Republik, in der sich die Länder der EU vereinigen und Menschen auf die Frage nach ihrer Nationalität „Europäer“ antworten. Doch was die Steuerhoheit betrifft, setzten die NEOS auf die Regionen. Und zwar auf ihre kleinsten Einheiten: Die Bundesländer und die Gemeinden. Sie sollen einen Teil der Steuern selbst einheben. Das Ziel hinter dem Vorschlag: Ein Steuerwettbewerb, der die Länder und Gemeinden nötigt, die Steuern möglichst niedrig anzusetzen. Ein Nebeneffekt könnte aber sein, dass die Steuerhöhe aus verschiedenen Gründen stark voneinander abweicht und sich Österreich so in attraktivere und unattraktivere Regionen aufteilt.
Abschaffung der Kommunalsteuer
In puncto Lohnnebenkosten sind die NEOS äußerst ambitioniert. 4,8 Milliarden Euro wollen die Pinken hier entlasten. Die Streichung der Kommunalsteuer mit 3 Milliarden Euro und eine Reform der Wohnbauförderung mit einer Milliarde Euro machen den Löwenanteil aus.
Abschaffung von Gütersteuern
Die NEOS bezeichnen einige Gütersteuern als Bagatellsteuern und wollen diese abschaffen. Dazu gehören: Versicherungssteuer, Normverbrauchsabgabe, Werbeabgabe, Zuckerabgabe, sowie Biersteuer und Schaumweinsteuer. Das wären 1,9 Milliarden weniger an Steuern. Im Gegenzug sollen einige Mehrwertsteuersätze ansteigen, was dem Staat ein Plus von 300 Millionen brächte.
KMU und EPU
Wie die FPÖ wollen auch die NEOS einen einheitlichen Gewerbeschein für alle freien Gewerbe. Bürokratie soll auf ein Minimum beschränkt sein – daher auch eine Vereinfachung des Steuersystems, sowie die gänzliche Streichung vieler Steuern. Um der Innovation keine Schranken zu setzen, sollen Vorschriften gelockert oder gestrichen werden. Und die Mitgliedschaft in Kammern solle auf freiwilliger Basis beruhen.
Die NEOS wollen „ein flexibles Jahresarbeitszeitmodell mit Tagesarbeitszeiten von bis zu 12 Stunden bei gleichbleibender Wochenhöchstarbeitszeit“. Wie viele andere Parteien gehen auch die NEOS nicht näher darauf ein, wer flexibel zu sein hat: Der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer.
Unternehmertum in Schulen
Bildung ist die wichtigste und ertragreichste Investition für die Zukunft. Die NEOS haben dies glaubhaft erkannt und forcieren dieses Thema wie keine andere Partei im Nationalrat. Der Ruf der Lehrer und ihre Bezahlung sollen deutlich aufgewertet werden. Es sollen Anreize für Aus- und Weiterbildung auch nach der Schulzeit geschaffen werden, sodass die Leute nicht aus dem Arbeitsmarkt purzeln. Digitale Grundkenntnisse sollen in der Schule gelehrt werden. In mittleren und höheren Schulen wollen die NEOS einen verpflichtenden unternehmerischen Schwerpunkt einführen. Österreich solle ein Land der Gründer werden.