Einer der längst dienenden Parlamentarier schnappt sich zwei Parteifreunde und schickt sich an, mit einer kleinen Gruppe Newcomer als neue Liste in den Nationalrat einzuziehen. Die Rede ist von der Liste Pilz. Diese Liste geht einen anderen Weg. Die Kandidaten sind die Programme und unterliegen später im Nationalrat keinen Klubzwang. Trotzdem hat sich die Gruppierung in einigen Bereichen, wie Digitalisierung und Hochschulbildung auf eine gemeinsame Linie verständigt. Zum Thema Wirtschaft ist das (noch) nicht geschehen. Also sehen wir uns an, wie die Kandidaten zu bestimmen Fragen stehen.
Peter Pilz
Peter Pilz ist ein selbsternannter Gerechtigkeitsverfechter. „Alle gemeinsam haben immer mehr – aber immer mehr Menschen haben immer weniger davon. Das ist die Geschichte der letzten 30 Jahre.“ Er stößt sich an der Neoliberalisierung der politischen Eliten und der wachsenden Ungleichheit.
Mit dem Verweis, dass das reichste Prozent der Österreicher 37% des Vermögens besitzt, während auf die unteren 50% lediglich 2,2% des Vermögens entfällt, tritt Pilz für Vermögenssteuern ein. Dass diese den Mittelstand treffen würden, hält er für eine Mär. Pilz tritt für eine Erbschafssteuer ein, mit einem Freibetrag von einer halben bis einer Million Euro. Begründen tut das der Listenerste auf „neuwal Barometer“ so: „Reichtum in Österreich entsteht hauptsächlich durch Erben. Und nicht durch Arbeit und nicht durch Investitionen. Das heißt, man wird reich, ohne dass man dafür was getan und geleistet hat. Und da kann man selbstverständlich besteuern.“
Auch die Einkommensunterschiede zwischen Großen und Kleinen würden auseinanderklaffen. Die Oberen streifen die Gewinne ein, während die Unteren für die Risiken haften. „Die Gewinne werden von unten nach oben, die Schulden von oben nach unten verteilt.“
Peter Pilz will Steuervermeidung bekämpfen. „Die einen zahlen Steuern. Die anderen lassen ihre Steuergelder flüchten.“ Dem Staat würden dadurch alleine 200.000 Euro an Gewinnsteuern durch die Lappen gehen.
Die Arbeit müsse umverteilt werden. Bisher sei es so, dass jene die arbeiten, viele Überstunden leisten, während andere ohne Beschäftigung sind. Langfristig möchte Pilz eine 35-Stunden-Woche einführen. Arbeit müsse generell anders gedacht werden – vor allem in Zeiten der Digitalisierung. Die Wertschöpfungsabgabe sei ein logischer Schritt, da die Lohnsumme als Besteuerungsgrundlage veraltet sei. Abschreibungen sollen hingegen nicht besteuert sein, um Investitionen nicht zu gefährden.
Stephanie Cox
Sie ist eine der Newcomerinnen auf der Liste Pilz. In der Startup-Szene war sie bereits ein Begriff. Im Nationalrat möchte sie sich den Themen Jugend, Startups und Jungunternehmertum widmen. Im Interview mit „Trendig Topics“ sagt Cox: „Mein Ziel ist es, dass Startups kein Randthema werden. Keiner kann sagen, dass die Themen Technologie und Digitalisierung wieder verblassen werden.“
Cox möchte eine eigene Rechtsform für Soziale Unternehmen etablieren. Zudem sollen Investitionen in solche Unternehmen erleichtert werden. Die Senkung der Lohnnebenkosten und die Steuern auf Arbeit generell sind weitere Ziele. Vor allem für die ersten Unternehmensjahre brauche es Erleichterungen.
Martha Bißmann
Die Grazerin setzt einen Schwerpunkt auf Crowdfunding und Alternativfinanzierung. Sie möchte alternative Unternehmens- und Projektfinanzierung einfacher gestalten und populärer machen: „Österreich hat eines der innovativsten Alternativfinanzierungsgesetze, nur weiß das niemand.“ Sie möchte zudem eine „Steuernovelle, die den Anreiz für private Investoren in Österreich verbessert und das persönliche Risiko minimiert.“
Der Kredit eines Privatinvestors soll dem Kredit einer Bank in der Rangreihenfolge gleichgestellt sein. Bißmann will steuerliche Anreize und Steuerbegünstigungen für Privatinvestoren schaffen, die in Startups oder KMU investieren.
Thomas Nasswetter
Der gebürtige Lustenauer möchte sich im Nationalrat für EPU und Kleinstunternehmer einsetzen. Eine soziale Absicherung, die diesen Namen auch verdient, sei unausweichlich. Die SVA gehöre entbürokratisiert und deren Beiträge dürfen für EPU und Gründer nicht existenzbedrohend sein.
Zudem möchte Nasswetter die Wirtschaftskammer reformieren. Zurzeit agiere sie als Vorfeldorganisation der ÖVP. Ein demokratisches Wahlrecht, bei dem das Wirtschaftsparlament direkt gewählt wird, führe zu veränderten Machtverhältnissen und sei eine Chance für EPU und Kleinunternehmer auf eine echte Vertretung durch die Wirtschaftskammer.
Fazit
Die Liste Pilz ist ein kleiner bunter Haufen. Angeführt von einem routinierten Berufsparlamentarier drängen ambitionierte Querköpfe in den Nationalrat, die zwar das Politikgeschäft nicht kennen, aber einen glaubhaften Veränderungsdrang mitbringen. Das Thema Wirtschaft ist ein Beispiel dafür. Eine Parteiline gibt es hier (noch) nicht. Stattdessen gibt es engagierte Menschen, denen einzelne Wirtschaftsthemen – vor allem Startups und EPU betreffend – sehr am Herzen liegen. Ob auf diesem Wege Akzente gesetzt werden können, wird man im Laufe der nächsten Legislaturperiode sehen.