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Für alle freien Gewerbe soll es nur mehr einen Gewerbeschein geben. Das war ein unglaublicher Befreiungsschlag für mich als erfahrener Unternehmer. Reinhold Mitterlehner verkündete diesen Denkvorstoß im Zuge des New Deals der Regierung. Endlich im 21. Jahrhundert angekommen dachte ich mir und der Applaus der liberalen und konservativen Medien war nicht zu überhören.
Ziemliche beste Freunde
Nur zwei Tag gönnte man uns diesen Lichtblick, bis Österreich wieder in Gewohntes zurückfiel. Via Medien und nicht durch ein persönliches Gespräch, wie es unter Parteifreunden (?) und ehemaligen WKO Kollegen üblich sein sollte, rückte der Präsident der Wirtschaftskammer Christoph Leitl aus, um das ganze in stärkster Form zu relativieren oder besser zurückzuweisen, und liest man zwischen den Zeilen kommt es einer Zurückweisung gleich. Denn nach dem ersten Schock hatte er richtig erkannt: Was passiert mit den 440 Fachgruppen, der absoluten Machtbasis der ÖVP in der WKO – bei nur einem Gewerbeschein? Das könnte womöglich das schnelle Ende des mittelalterlichen Systems aus „Zunftwesen“, Pseudo-Kurienwahlrecht ( Siehe Link unten) und dem immerwährenden ÖVP Machtanspruch in der WKO bedeuten.
Die Apokalypse des Arbeitnehmerschutzes droht
Natürlich rückte Gewerkschaftsbundpräsident Folgar als Bruder im Geiste zeitgleich mit aus, um die Apokalypse des Arbeitnehmerschutzes durch eine moderne Gewerbeordnung zu verkünden. Ein klärendes Gespräch mit seinem neuen Parteiobmann und Initiator des „New Deal“, Christian Kern, wäre wohl die elegantere und vielleicht zielführendere Art gewesen. Leider eine Unsitte in der Politik der großen Koaliton seit den 1990er Jahren.
Aber offenbar geht dieser Vorschlag an die Substanz verfassungsverankerten Kammer, denn auch Walter Ruck, Präsident der Wiener Wirtschaftskammer fühlte sich bemüßigt via Kammerblatt sich mitzuteilen und damit seinem Parteiobmann in den Rücken zu fallen. Der Tenor, eigentlich nicht so schlecht, aber, aber, aber, …
Ankunft im 21. Jahrhundert
Der New Deal könnte, nachdem die letzte Steuerreform für die Unternehmen als absolutes Desaster empfunden wurde, eine mächtigen Satz nach vorne bedeuten. Denn eines ist klar: Das Unternehmertum aus KMU oder EPU wird das Modell des neuen selbstbestimmten und flexiblen Arbeitens sein und damit ein wichtiger Anstoß für Innovation und Standortsicherheit. Das Modell der Fixanstellung ist in vielen Bereichen der Wirtschaft im globalen Wettbewerb mittelfristig unter den derzeitigen österreichischen Rahmenbedingungen kaum zu halten.
Der New Deal wird nicht ohne Verlierer gelingen
Die Frage, die sich immer stellt, wenn Veränderungen ins Haus stehen: Wer sind denn die Verlierer? Sind es weiterhin die kleinen und mittleren Gewerbetreibenden, die letztlich unsere Wirtschaft am Laufen halten oder die Wirtschaftskammer, die in beckmesserischer Art und aus einem absolutistischen Machtanspruch heraus ein System verteidigen, das der Wirtschaft und insbesondere dem Gewerbe, ihrem einzigen und größten Kunden, letztlich die Ketten anlegt, die es gerne immerwährend „entfesselt“ hätte. Das Hemd ist eben näher als der Rock. Denn es ist einfach als Kammer die Gewerbeämter und Behörden zu kritisieren, wenn es aber ans Eingemachte bei sich selber geht, dann soll lieber das Zwangsmitglied leiden bevor das die eigenen Freunde in der Kammer müssen –?!
Weiterführende Links:
Das WKO Wahlrecht in 8 Folgen erklärt
Quellen:
http://kurier.at/wirtschaft/ein-einziger-gewerbeschein-fuer-alle-440-freien-gewerbe/208.068.100