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FPÖ oder Grüne? – Teil 4
Auf der einen Seite sind die Grünen, die ihre natürliche Veranlagung für Umweltschutz schon im Namen tragen. Auf der anderen Seite ist die FPÖ, die den Anspruch erhebt, sowohl Arme, Reiche, Tiere und Umwelt vertreten zu können. Mit den Grünen assoziieren die Leute Klimaschutz und erneuerbare Energien. Bei der FPÖ sind diese Themen nicht im Scheinwerferlicht.
Und dennoch: Auf den ersten Blick gibt es zwischen den umweltpolitischen Positionen und Zielen viele Überschneidungen. Auf dem zweiten Blick offenbaren sich aber eklatante Unterschiede.
Einige Gemeinsamkeiten…
Sowohl Grüne als auch FPÖ bekennen sich in ihren Programmen zur Energiewende. Erneuerbare Energien seien zu fördern, fossile Energieträger nicht. Beide Parteien und ihre Kandidaten für die Hofburgwahl – Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer – treten offensiv für einen Ausstieg Österreichs aus EURATOM ein. Dies sei ein erster Schritt, um Europa frei von Atomenergie zu machen.
…eklatante Unterschiede
Unterschiede gibt es, weil einige Umweltthemen im Programm der FPÖ keine Erwähnung finden. Die Grünen kritisieren den „Zwang zur Mobilität“ und vertreten eine „Politik der kurzen Wege“. Eine Strecke von 50 Kilometern mit einem Elektroauto zurückzulegen, sei zwar besser, als dieselbe Strecke mit einem Benziner zu bewältigen. Aber noch besser wäre es, nur 5 Kilometer mit einem Elektroauto zu fahren. Und am besten wäre es, diese kurze Strecke mit den durch erneuerbarer Energie laufenden öffentlichen Verkehrsmitteln zu schaffen. Diese Denkweise liegt den Freiheitlichen fern. Die FPÖ positioniert sich vor allem in Wien als Partei, die den Autoverkehr fördern statt eindämmen will.
Für eine lebenswerte Welt
Weitere Unterschiede zeigen sich durch die Motive der beiden Parteien. Grüne und FPÖ treten zwar beide für ein Österreich ein, das durch erneuerbare Energie versorgt wird. Das tun sie aber aus unterschiedlichen Gründen. Die Grünen betonen die Endlichkeit fossiler Brennstoffe und leiten die Notwendigkeit für eine nachhaltige Politik und nachhaltiges Wirtschaften daraus ab. Sie drängen auf eine „drastische Reduktion des Kohlendioxideintrags in die Atmosphäre, um weitere Klimaschädigungen mit all ihren weltweit gravierenden Auswirkungen abzubremsen und hintanzuhalten“.
Für ein unabhängiges Österreich
Der Umweltschutz als solcher wird im Programm der FPÖ nicht stark betont. Die Freiheitlichen wollen erneuerbare Ressourcen nutzen, um unabhängig von ausländischem Öl und Gas zu werden. Ziel ist es, „den Bürgern unsres Landes und unserer Wirtschaft eine sichere Energieversorgung aus heimischen Quellen zur Verfügung zu stellen“.
Streitpunkt Klimaverträge
Einen weiteren Unterschied zwischen den Parteien ist deren Position zu Klimaverträgen und verpflichteten Klimaschutzzielen. Dir Grünen, sowie die meisten Sozialdemokraten und Konservative, zelebrierten die Unterzeichnung Weltklimavertrags in Paris, der eine Reduktion der Treibhausgase bewirken soll. Die FPÖ war dagegen. Die Freiheitlichen sind generell gegen Klimaverträge, die Strafzahlungen für Österreich zur Folge haben könnten. Sie orten dahinter „eine versteckte Auslandshilfe ohne entsprechende Kontrollmöglichkeiten“.
Glaubt FPÖ an Klimawandel?
Die Grünen sind als Umweltpartei groß geworden. Ökologie und Umweltschutz sind deren Kernthemen. Die FPÖ ist bei diesen Themen gespalten. 2015 stritt Susanne Winter – die damalige Umweltsprecherin(!) der FPÖ in einer Rede im Nationalrat den Klimawandel ab. „Fakt ist nämlich, dass es keinen wissenschaftlichen Beweis für den vom Menschen verursachten Klimawandel gibt“. Sie behauptete zudem, „dass es keinen wissenschaftlichen Beweis für einen kausalen Zusammenhang zwischen CO2-Konzentration in der Luft und der Veränderung des Klimas gibt“ und dass „alle Insekten des Globus tausendmal mehr CO2 durch die Atmung erzeugen als die gesamte Menschheit mit ihrer globalen Industrie“. Winter bezeichnete das Gerede um das globale Klima als „Propaganda“.
Hofer – der grüne Blaue
In den Reihen der FPÖ gibt es einige Klimawandelskeptiker und Klimawandelleugner. Norbert Hofer ist keiner von ihnen. In einem Artikel der Presse heißt es sogar: „Hofer ist in Sachen Umwelt- und Klimaschutz radikaler als die meisten Grünen“. Das sollen namhafte Vertreter der heimischen Ökoszene gemeint haben.
Van der Bellen – der echte Grüne
Ob Hofer ein ambitionierter Umweltschützer als Alexander Van der Bellen ist, darf bezweifelt werden. Der von den Grünen unterstützte Kandidat sieht in seiner möglichen Amtszeit die Chance, Österreich als „Weltzentrum für Klimaschutzmaßnahmen“ zu etablieren. In der Pressestunde im April sagte Van der Bellen, er würde dazu jährlich gemeinsam mit Bundesministerien und der Wirtschaftskammer einen Kongress veranstalten.
Weitere Artikel zum Thema Bundespräsidentenwahl:
Hintergründe zur Bundespräsidentenwahl – Blau oder Grün: Steuerpläne und Sozialstaat – Teil 3
Die Bundespräsidentenwahl: Wirtschaftspolitische Aspekte – Teil 2
Die Bundespräsidentenwahl: FPÖ oder Grüne? – Teil 1
Quellen:
Grundsatzprogramm der Grünen
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4992173/Norbert-Hofer-der-verhinderte-Grune
http://tvthek.orf.at/program/Pressestunde/1273/Wahl-16-Pressestunde-mit-Alexander-Van-der-Bellen/12410744 (Nicht mehr verfügbar)