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Zugegeben. Es war ein anderes Gefühl als sonst, als ich am Abend des 24. Aprils die Wohnung verließ. Ich ging die Straße entlang und es schien mir, als sei die Bevölkerung plötzlich eine andere. Und das alles, durch ein paar Kreuzerl in einer Kabine. Der erste Wahlgang zur Bundespräsidentenwahl war gerade beendet, die Ergebnisse vor wenigen Minuten veröffentlicht. Weniger als ein Viertel der Menschen, die an mir vorbeigingen, votierten für die Kandidaten einer der beiden Parteien, die unser Land zurzeit regieren.
Die Welt blickt auf Österreich
Dass diese Bundespräsidentenwahl eine besondere ist, war schon vorher klar, aber in diesem Moment wurde das unterstrichen. „The last time the outside world paid such attention to the election of an Austrian president was in 1986, when Austrians defied international fears and elected Kurt Waldheim“, schrieb sogar die New York Times.
Rot und weiß sind zwar die Farben der Flagge, aber der politischen Farbenleere nach, war Österreich die gesamte Dauer der 2. Republik über rot und schwarz. Nach der Bundespräsidentenwahl war die Landkarte blau eingefärbt – mit ein paar grünen Flecken in den Städten. Aber was soll’s, werden sich einige denken. Es geht schließlich nur um den Bundespräsidenten. Er repräsentiert nur und entscheidet nichts. …Falsch gedacht.
Bei den letzten Nationalratswahlen hielt die Mehrheit von SPÖ und ÖVP nur knapp. Deren Umfragewerte sind seither gesunken. Laut derzeitigem Stand käme entweder eine Dreierkoalition infrage – und da stünden die Grünen parat; oder aber die FPÖ angelt sich die ÖVP als Juniorpartner. Und da kommen die zwei Präsidentschaftskandidaten ins Spiel.
Diese Wahl ist eine Richtungswahl
Alexander Van der Bellen kündigte an, er würde das Amt ähnlich seinem Vorbild Heinz Fischer ausüben. Er würde viel reisen, Kontakte knüpfen und im innenpolitischen Hickhack eine Rolle im Hintergrund einnehmen. Nichts Spektakuläres also. Aber mit einem Detail ließ Van der Bellen aufhorchen. Er könne sich vorstellen, HC Strache auch dann nicht zum Kanzler anzugeloben, wenn dieser eine Mehrheit für eine Regierungsbildung zustande brächte. Außerdem werde Van der Bellen keine Regierung angeloben, die EU-feindlich ausgerichtet ist. Keine guten Aussichten für einen Kanzler Strache.
Österrreichzentrierter Hofer
Norbert Hofer kündigte an, das Amt österreichzentriert auszuüben. Zu EU-Treffen wolle er den Kanzler begleiten, um österreichische Interessen zu schützen. Ob er das darf, ist fraglich. Thomas Klestil durfte es seiner Zeit nicht. Auf die Innenpolitik wolle Hofer Einfluss ausüben – mehr, als es die Präsidenten vor ihm taten. Den Auftrag zur Regierungsbildung würde er der stärksten Partei erteilen. Laut derzeitigem Stand wäre das die FPÖ.
Das Argument, dass die stärkste Partei auch die Regierung bilden solle, ist berechtigt. Auch namhafte Personen außerhalb der FPÖ teilen diese Meinung. Aber: Geeignetes Personal für hohe politische Ämter ist rar. Die FPÖ trifft dieses Problem besonders hart. Schon im Jahr 2000, als Klestil die blau-schwarze Regierung mit steinerner Miene angelobte, lehnte dieser zwei Minister der FPÖ ab. Thomas Prinzhorn und Hilmar Kabas wollte der Bundespräsident wegen deren ausländerfeindlichen Aussagen nicht in einem Ministeramt sehen. Im Nachhinein betrachtet war auch die Angelobung von Hubert Gorbach („The world in Vorarlberg ist too small“) und der zu Fleisch gewordenen Unschuldsvermutung Karl-Heinz Grasser („zu jung, zu intelligent, zu schön“) entbehrlich – aber wer hätte sonst mit FPÖ-Ticket Minister werden sollen? Thomas Klestil lehnte zumindest zwei Leute ab, die er für diese Ämter ungeeignet fand. Würde Norbert Hofer es wagen, in das Regierungsteam seines Parteichefs Strache zu intervenieren? Nein.
Grüne oder FPÖ gewinnen an Einfluss
Um es auf den Punkt zu bringen: Für die Regierungsbildung nach den nächsten Nationalratswahlen gibt es zurzeit zwei realistische Optionen: Die erste ist eine Dreierkoalition ohne die FPÖ und vermutlich mit den Grünen. Die zweite ist eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP. Ein Präsident Van der Bellen würde sich stark dafür einsetzen, dass die erste Option Realität wird. Hofer würde eine Regierungsbeteiligung der FPÖ favorisieren, bei der er weder Einwände zum Personal noch zur EU-politischen Ausrichtung haben würde.
Ende des Stillstandes?
Der politische Stillstand, von dem seit Jahren die Rede ist, wäre auf einen Schlag vorbei. Sowohl eine Regierungsbeteiligung der Grünen, als auch eine Regierung unter einem Kanzler Strache würde etwas bewegen. Aber diese zwei Szenarien bewegen sich in konträre Richtung.
Die Grünen sind, was Wirtschafts- und Steuerpolitik betrifft berechenbar. Jeder weiß, dass sie für Vermögenssteuern eintreten; dass sie die Steuer auf Arbeit senken und jene für Kapital erhöhen wollen; dass sie im Sinne des Umweltschutzes die Mineralölsteuer erhöhen wollen; und dass ihnen die EPU näher stehen, als die Großunternehmen.
Die FPÖ und ihre Positionen sind komplexer und mehr dem Wandel unterworfen als bei anderen Parteien. Sie sieht sich selbst als „soziale Heimatpartei“. Deren wichtigste Beraterin in wirtschaftspolitischen Fragen ist jedoch Barbara Kolm, Leiterin des Friedrich-Hayek-Instituts und eine waschechte Liberale. Diese Ideologie ist mit einem ausgeprägten Sozialstaat nicht vereinbar. Hofer, Strache und Konsorten sind stets die ersten, die nach Entlastungen rufen. Höhere Pensionen, niedrigere Steuern, niedrigere Mieten. Aber bei konkreten Maßnahmen stimmte die FPÖ im Parlament meistens gegen Entlastungen.
Abzweigung in der Wirtschaftspolitik
Van der Bellen und Hofer sind nur die Sinnbilder der zwei Wege vor denen Österreich steht. Was würde sich also tun, käme die FPÖ in die Regierung? Politik für den kleinen Mann, oder ein Abbau des Sozialstaats? Und was hätten wir bei einer Dreierkoalition mit den Grünen wirtschaftspolitisch zu erwarten? Mehr dazu in den folgenden Tagen bis zur Wahl.
Quellen:
Austrian Far-Right Candidate Norbert Hofer Narrowly Loses Presidential Vote
https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/Impulsprogramm_Wirtschaft.pdf