Nutzungsbestimmungen und AGB für Registrierte Benutzer

„Unternehmerweb“ bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder die Unternehmerweb.

Achtung! Bitte lesen Sie die folgenden Bestimmungen zur Nutzung dieser Webseite aufmerksam durch. Mit der Verwendung dieser Webseite erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbestimmungen einverstanden. Sollten Sie diese Bestimmungen nicht akzeptieren, dann verwenden Sie diese Webseite nicht.

Präambel

Mit der Anmeldung als Nutzer bei Unternehmerweb akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Unternehmerweb (im Folgenden die „AGB“ genannt).

Unternehmerweb betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (Unternehmerweb.at, Unternehmerweb.eu.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von Unternehmerweb. Alle Websites, auf denen Unternehmerweb die Dienste von Unternehmerweb zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die „Unternehmerweb-Websites“ genannt.

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Unternehmerweb, unabhängig davon, auf welcher der Unternehmerweb-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt.

Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von Unternehmerweb. Weitere Kontaktdaten können dem Impressum entnommen werden.

Das Angebot der Dienste von Unternehmerweb richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der Unternehmerweb-Websites erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

1. Gegenstand

1.1 Die Unternehmerweb-Websites bieten registrierten Nutzern die Möglichkeit Kostenlose Services zu Nutzen.

1.2 Jegliche Nutzung der auf den Unternehmerweb-Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von Unternehmerweb bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Unternehmerweb.

1.3 Unternehmerweb stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Unternehmerweb ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den Unternehmerweb-Websites zu entfernen.

1.4 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Unternehmerweb-Websites technisch nicht zu realisieren ist. Unternehmerweb bemüht sich jedoch, die Unternehmerweb-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Unternehmerweb stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den Unternehmerweb-Websites führen.

1.6 Unternehmerweb bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Unternehmerweb beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die Unternehmerweb-Websites Verträge untereinander schließen, ist Unternehmerweb hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Unternehmerweb haftet nicht, falls über die Unternehmerweb-Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Unternehmerweb haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

2.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Kostenlosen Services auf der Unternehmerweb-Websites zu registrieren.

2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Unternehmerweb Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.

2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

2.4 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Unternehmerweb wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

2.6 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

2.7 Unternehmerweb kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den Unternehmerweb-Websites angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Unternehmerweb leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

4.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen.

4.1.2 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den Unternehmerweb-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Unternehmerweb-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG), gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten­-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

4.1.3 die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

Versendung von Kettenbriefen, Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig, Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).

4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Unternehmerweb-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den Unternehmerweb-Websites angebotenen Dienste von Unternehmerweb zur Verfügung gestellt werden.

Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Unternehmerweb-Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Unternehmerweb-Websites und daher ausdrücklich untersagt.

Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Unternehmerweb-Websites oder von anderen Nutzern, jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Unternehmerweb-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

5. Änderungen der Dienste auf den Unternehmerweb-Websites

Unternehmerweb behält sich vor, die auf den Unternehmerweb-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

6. Beendigung des Vertrags

6.1 Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung mittels eines Emails vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den Unternehmerweb-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,

Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB, der Ruf der auf den Unternehmerweb-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist); der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden; der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Österreich umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

6.2 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.1 kann Unternehmerweb unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 6.2 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat, Ausspruch einer Abmahnung oder Sperrung des Zugangs zu den Diensten der Unternehmerweb-Websites..

7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

7.1 Unternehmerweb übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Unternehmerweb-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Unternehmerweb gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

7.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Unternehmerweb-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese per Email melden.

8. Haftung & Gewährleistung von Unternehmerweb

Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen Unternehmerweb (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von Unternehmerweb gedeckt sind und der Versicherer an Unternehmerweb gezahlt hat. Unternehmerweb verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.

Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

Wir, unsere Lieferanten oder sonstige Dritte, die auf dieser Webseite erwähnt werden, übernehmen keinerlei Haftung für mögliche Schäden wie etwa entgangener Gewinn, Datenverlust oder Produktionsausfälle, die sich aus der Verwendung, der Unfähigkeit der Verwendung oder aus der allgemeinen Nutzung dieser Webseite ergeben. Dabei ist unerheblich, ob dem Schaden ein Vertrag, Schadenersatzansprüche oder andere gesetzliche Bestimmungen zu Grunde liegen und ob wir über die Möglichkeit solcher Schäden informiert waren oder nicht. Falls die Nutzung dieser Webseite dazu führt, dass Sie Ihre Produkte und Services nicht in der ursprünglich vorgesehenen Art und Weise nutzen können, übernehmen wir für die Wiederherstellung der Produkte und Services keinerlei Kosten.

Die Informationen auf unseren Internet-Seiten werden mit größter Sorgfalt erstellt. Wir übernehmen jedoch keine Gewähr für deren Vollständigkeit oder Eignung für bestimmte Verwendungszwecke. Die Nutzung der auf den Internet-Seiten zur Verfügung gestellten Inhalte erfolgt auf alleinige Gefahr des Nutzers. Für etwaige Beschädigungen oder Ausfälle an Geräten übernehmen wir keinerlei Haftung. Wenn wir Preise oder Preislisten auf den Seiten veröffentlichen, sind diese Preise freibleibend. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.

10. Freistellung

10.1 Der Nutzer stellt Unternehmerweb von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Unternehmerweb wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den Unternehmerweb-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt Unternehmerweb ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Unternehmerweb wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Unternehmerweb-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle Unternehmerweb aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Unternehmerweb bleiben unberührt.

Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

10.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer Unternehmerweb nach Wahl von Unternehmerweb auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der Unternehmerweb-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch Unternehmerweb sofort einstellen.

11. Datenschutz

Unternehmerweb ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an Unternehmerweb übermitteln, äußerst wichtig ist. Unternehmerweb beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (österreichsiche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Unternehmerweb wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von Unternehmerweb geregelt, die von jeder der Unternehmerweb-Websites aus erreichbar sind.

12. Rechte an Inhalten

Der Nutzer räumt Unternehmerweb mit dem Einstellen seines Beitrags ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches Unternehmerweb zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in dem entsprechenden Forum sowohl auf ihren Seiten als auch auf den Webseiten ihrer Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung, berechtigt.

Unternehmerweb hat damit das Nutzungsrecht an allen Beiträgen zu den von ihr betriebenen Diskussionsforen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Unternehmerweb nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der Unternehmerweb bzw. Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der Forenseiten, ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.

13. Herstellergarantieausschluss

Unsere Verpflichtungen in Bezug auf seine Produkte und Services unterstehen ausschließlich den Vereinbarungen, unter denen diese Produkte und Services zur Verfügung gestellt werden. Keine Inhalte auf dieser Website sollten so ausgelegt werden, dass sie eine Änderung dieser Vereinbarungen darstellen. Wir übernehmen zudem keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte, Software und Services auf dieser Website. Wir können jederzeit ohne vorherige Ankündigung Änderungen am Inhalt und den Services dieser Website oder an den darin genannten Produkten, Services und Preisen vornehmen. Der Inhalt und die Services dieser Website entsprechen möglicherweise nicht mehr dem neuesten Stand. Wir sind nicht zur Aktualisierung des Inhalts und der Services auf dieser Website verpflichtet.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

14.2 Unternehmerweb behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Unternehmerweb wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Unternehmerweb wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

14.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an Unternehmerweb per E-Mail abgeben oder diese per Fax oder Brief an Unternehmerweb übermitteln. Unternehmerweb kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

14.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

14.5 Erfüllungsort ist der Sitz von Unternehmerweb.

14.6 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Unternehmerweb.

14.7 Es gilt österreichisches Recht

Version: 14.1.2008